Happy Birthday und Weiterbildung

Der BÄK-Präsident hat Geburtstag: der Ärztetag singt und reicht einen GO-Antrag ein. Außerdem soll die Weiterbildungsordnung novelliert werden - ohne ambulante Pflichtteile. Der letzte Tag des 116. Ärztetags im Überblick.

Aus Hannover berichten Rebecca Beerheide, Christoph Fuhr und Johanna Dielmann-von Berg

15:06 Uhr Wachsweiche Regelungen bei der Erfassung von Arbeitszeiten für angestellte Klinikärzte will der Ärztetag nicht akzeptieren. Er fordert die Krankenhausträger dazu auf, eine objektive und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung sicherzustellen.

Bloße Absichtserklärungen der Träger - etwa in tarifvertraglichen Regelungen - seien nicht ausreichend, um den Schutz der Ärzte zu gewährleisten.

Die Aufsichtsbehörden müssten sicherstellen, dass Vorgaben des Arbeitszeitrechts eingehalten werden. Verstöße müssten geahndet werden, um die Gesundheit der Ärzte nicht zu gefährden.

Der Tag zum Nachhören

13:44 Uhr In Deutschland sterben jedes Jahr 110.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Der Ärztetag hat die Bundesregierung mit Blick auf diese Zahlen aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für ein umfassendes Tabakwerbeverbot auf den Weg zu bringen.

Zugleich fordern die Delegierten eine Änderung von Paragraf 34 Absatz 1 im SGB V, in dem Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen werden, "bei denen die Erhöhung der Lebensqualität" im Vordergrund steht. Medikamente zur Raucherentwöhnung dürfen aus Sicht der Delegierten nicht länger in dieser Ausschlussliste stehen.

13:29 Uhr Die Obduktionsrate in Deutschland liegt bundesweit bei lediglich 1,5 Prozent. Obduktionen sind aber aus Sicht des Ärztetags wichtige und unverzichtbare Qualitätssicherungsmaßnahmen für die klinische Medizin.

Sie sollten deshalb vom Gesetzgeber anerkannt und im SGB V verankert werden, fordern die Delegierten. Auch heute stimmten trotz des Einsatzes einer sensitiven technisch-apparativen, bildgebenden und laborchemischen Diagnostik in bis zu 30 Prozent der obduzierten Fälle die klinisch gestellten Diagnosen nicht mit dem Obduktionsbefund überein, heißt es in der Begründung.

12:50 Uhr Ärzte sollen faire Chancen bekommen, Praxisbesonderheiten zu begründen. Der Ärztetag hat deshalb den Gesetzgeber und die zuständigen Entscheidungsgremien aufgefordert, das derzeitige Heilmittelregressverfahren zu verändern.

Beschuldigte Ärzte müssten die eigenen, individuellen Praxisbesonderheiten differenziert darlegen können. Ärzte, denen im aktuell gültigen Verfahren eine Schadensersatzverursachung gegenüber den Kassen vorgeworfen werde, hätten keine Möglichkeit, sich individuell zu verteidigen.

Die Prüfverordnungen müssten deshalb rechtskonform angepasst werden.

12:02 Uhr Die Delegierten des Ärztetages haben sich für eine Überprüfung der Kriterien bei der Vergabe der Medizinstudienplätze ausgesprochen. Soziale Kompetenz und Engagement müssten einen höheren Stellenwert bekommen als bisher.

"Geeignete Instrumente zur Auswahl der Studenten sind in Zusammenarbeit mit den Kammern zu entwickeln", heißt es in einem Antrag. Außerdem fordern die Delegierten, die PJ-Mobilität uneingeschränkt umzusetzen. Zudem soll die PJ-Vergütung bundesweit einheitlich geregelt und die Deckelung der Aufwandsentschädigung aufgehoben werden.

11:39 Uhr Der Ärztetag beklagt eine große Intransparenz bei Verträgen zur integrierten Versorgung und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf. Auf Seiten der Kostenträger bestehe bei IV-Verträgen eine völlige Intransparenz über die Verwendung der Pflichtbeiträge der Versicherten.

Dies sei ungerecht und könne im Zweifel die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen verschleiern, heißt es in einer Entschließung. Mit Transparenz werde auch bei IV-Verträgen die Chance optimiert, "von den Besten zu lernen und somit die Patientenversorgung zu verbessern".

11:14 Uhr Der Delegierten des 116. Deutschen Ärztetages haben den am Vortag entwickelten Antrag zur ambulanten Weiterbildung mit großer Mehrheit beschlossen. Wie bereits gestern berichtet, kommt in dem Antrag der Begriff "Pflichtweiterbildung" nicht mehr vor.

Stattdessen heißt es nun: "In einer Muster-Weiterbildungsordnung mit sektorenübergreifendem Charakter muss nur in der ambulanten Versorgung vermittelbare Kompetenzen und Inhalte in der ambulanten Versorgung, nur in der stationären Versorgung vermittelbare Kompetenzen und Inhalte in der stationären Versorgung (...) vermittelt werden".

Allerdings soll diese neue Muster-Weiterbildungsordnung (MWBO) erst dann in Kraft treten, wenn eine "sozialrechtliche Finanzierung der ambulanten Weiterbildung geschaffen" wird.

Außerdem soll in den Landesärztekammern jeweils eine "Organisationsstelle ambulante Weiterbildung" aufgebaut werden. Ein ausführlicher Bericht über den Beschluss folgt in Kürze auf www.aerztezeitung.de

Der vierte Beratungstag des Ärztetages ist traditionell mit Abstimmungen zum Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer gefüllt.

Hier werden unter anderem Anträge zur universitären Ausbildung, zur Krankenhausfinanzierung, zu Arbeitsbedingungen, zur Zukunft der E-Card, zur Substitutionstherapie sowie Menschenrechte abgestimmt.

09:33 Uhr Die Delegierten des 116. Ärztetages haben sich für Frankfurt am Main als Sitzungsort des 118. Ärztestages ausgesprochen. Auf Drängen eines Delegierten gab die BÄK auch die Vorab-Verhandlungen für die künftigen Ärztetage bekannt: Hamburg, Freiburg und Erfurt.

BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery warb für Verständnis, dass Veranstaltungen in dieser Größenordnung mehr als zwei Jahre vorab geplant werden müssen. Es werden allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge vor dem Votum des Plenums unterschrieben. 2014 tagt der 117. Ärztetag in Düsseldorf.

09:05 Uhr Für den Präsidenten des Ärztetages und der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, begann der Tag mit einem Geburtstagsständchen: Die Delegierten sangen "Viel Glück und viel Segen" und reichten dazu einen Geschäftsordnungsantrag ein. So viel Bürokratie muss sein.