Harsche Kritik an geplanten Normierungen

BERLIN. Die Bestrebungen auf europäischer Ebene Gesundheitsdienstleistungen zu normieren, stoßen bei den Sozialversicherungen auf massive Kritik.

Die Spitzenorganisationen Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche Rentenversicherung Bund sowie der GKV-Spitzenverband fürchten, dass eine Standardisierung auf europäischer Ebene die Patientensicherheit zum Teil verschlechtern könnte. Beispielhaft nennen sie die Qualitätssicherung in der Pflege oder die medizinische Versorgung in der Reha. In diesen Bereichen gebe es in Deutschland etablierte Verfahren der Selbstverwaltung, die auf die spezifischen Bedingungen der "nationalen Versorgungssituation" ausgerichtet seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Durch europäische Normierungsbestrebungen könnten parallele oder sogar konkurrierende Strukturen entstehen. Da sich die Gesundheits- und Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten erheblich unterschieden, sei zu befürchten, dass man sich lediglich auf einen Minimalkonsens einige. Eine Absenkung des Qualitäts- und Sicherheitsniveaus könne die Folge sein.

Die drei Spitzenorganisationen fordern Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, bei der EU-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag eine polnische Initiative zu unterstützen, die sich gegen die Normierungsaktivitäten wendet.

Mit ihren Befürchtungen stehen die Sozialversicherungsträger nicht alleine da. Bundesärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery hatte bereits bei der Eröffnung des Ärztetages vor zwei Jahren das Vorgehen privater Normierungsinstitute auf europäischer Ebene kritisiert. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Normen über das Haftungsrecht "zwingend Eingang in die Berufsausübung finden", so Montgomery damals. Wenn sich jeder seine eigenen Regeln auf dem freien Markt schaffen könne, werde das System der Selbstverwaltung konterkariert. (chb)