„Kommuniqué“ veröffentlicht
Hauptstadtkongress-Leiter fordern nachhaltige Finanzierung von GKV und Pflege
Darlehensmodelle zur Sanierung von GKV und Pflegeversicherung springen zu kurz, meinen Präsident und wissenschaftliche Leiter des Hauptstadtkongresses in einem „Kommuniqué“. Auch zum Thema Substitution positionieren sie sich.
Veröffentlicht:Berlin. Mindestens vier Gesetze hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch für dieses Jahr angekündigt – darunter zwei Pflegegesetze und eines, mit dem die 2024 verabschiedete Krankenhausreform „angepasst“ werden soll.
In die Reformdebatte bringen sich nun auch der Präsident und die wissenschaftlichen Leiterinnen und Leiter des Hauptstadtkongresses (HSK) ein. In einem „Kommuniqué“ adressieren sie – im Nachgang zum Hauptstadtkongress 2025 Ende Juni – Handlungsempfehlungen an Politik und Selbstverwaltung.
„Impuls“ für die Reformdebatte
Die Empfehlungen seien als „Impuls“ zu verstehen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteillung. An Warken und die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses sei das „Kommuniqué“ bereits verschickt worden.
Gefordert wird darin unter anderem eine „nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung“. Darlehensmodelle, wie sie die Koalition für 2025 und 2026 plane, seien als „Stützungsmaßnahmen“ für die Kranken- und Pflegekassen ungeeignet.
Damit würden Probleme nur „verschoben“. Stattdessen brauche es „echte Bundeszuschüsse“, um versicherungsfremde Leistungen in der GKV und der Pflege zu „kompensieren“.
Mehr Autonomie für die Pflegeprofession
Allein die GKV meldet für 2024 ein Defizit in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro. Die soziale Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen.
Zankapfel Substitution
Pflegerats-Chefin: Arztzentriertes System aus der Zeit gefallen
Mit Blick auf die professionelle Pflege machen sich die sechs Unterzeichnenden für die Zuweisung von „mehr Autonomie und Eigenständigkeit“ stark. Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Berufsgruppe seien zu erweitern.
In der verfassten Ärzteschaft stößt die Forderung nach Substitution ärztlicher Leistungen auf erhebliche Skepsis – die KBV hatte erst kürzlich vor „neuen Schnittstellen“ gewarnt, die zusätzliche Ressourcen binden würden. (eb)
