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Hausärzte warnen vor "Röslers Risiko-Medizin" - Regierung kontert

BERLIN (sun). Der Hausärzteverband befürchtet die Aushöhlung der Hausarztverträge - und reagiert mit einer massiven Plakataktion. Das Bundesgesundheitsministerium kontert und hat den Verband für seinen Protest scharf kritisiert. Patienten dürften nicht für Verbandsinteressen instrumentalisiert und verunsichert werden.

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Die schwarz-gelbe Koalition sei sich darin einig, dass keine Honorare gekürzt werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bereits geschlossene Hausarztverträge hätten Bestandsschutz. Der Paragraf 73b werde weiterhin für "zusätzliche, nicht im Kollektivvertrag abgebildete Leistungen auch zusätzliche Vergütungen ermöglichen", versicherte Widmann-Mauz.

Der Hausärzteverband forderte derweil Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut auf, das Vorhaben, ihnen kein höheres Honorarplus als den anderen Ärzten mehr zuzugestehen, rückgängig zu machen. Bei neuen Hausarztverträgen soll künftig die Vergütung auf das im KV-System übliche Niveau gesenkt werden. Mit Protesten bis hin zu Praxisschließungen wollen die Hausärzte die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition attackieren. Der Hausärzteverband in Bayern hat bereits Praxisschließungen als "Warnung" an die Politik für den 26. und 27. August angekündigt.

"Das Wasser steht einem bis zum Hals, jetzt versucht die Regierung, den Wasserhahn aufzudrehen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, am Mittwoch in Berlin. Er warnte vor der "von Landkreis zu Landkreis" wegbrechenden hausärztlichen Versorgung. Das werde "viele Menschenleben" kosten.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte, dass - "so lange Geld für teure Kampagnen da ist -, das alles wie unglaubwürdiges Gejammer" wirke.

Unterstützung erhielt der Hausärzteverband hingegen von der Opposition. Die SPD hat Rösler aufgefordert, die Pläne zur Begrenzung der Hausarzt-Honorare zurückzunehmen. "Der Minister fällt den Hausärzten in den Rücken", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Nach Ansicht des Vize-Chefs der Barmer GEK, Rudolf Schlenker, müssten sich auch Hausärzte an den Sparbemühungen beteiligen.

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