Hebammenfonds noch nicht in Gang gekommen

Potsdam. Brandenburgs Hebammen schlagen Alarm: Ein im Jahr 2018 vom Potsdamer Landtag verabschiedeter Aktionsplan zur Förderung der Geburtshelferinnen ist vom zuständigen Gesundheitsministerium offenbar nicht umgesetzt worden.

Ursprünglich sollten im Jahr 2019 insgesamt 400 000 Euro und im Jahr 2020 500 000 Euro für ein Portal zur Suche und zur Vermittlung von Hebammen, eine „Koordinierungsstelle Hebammen“ sowie die direkte Unterstützung von Hebammen bei der Praxiseinrichtung sowie bei der Fortbildung bereitgestellt werden.

Hebammen fühlen sich im Stich gelassen

Doch bislang hat es lediglich im Januar 2019 ein Treffen des Hebammenverbands mit dem Ministerium gegeben. „Die bewilligten Gelder haben uns nicht erreicht“, heißt es in einem Schreiben des Verbands, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. „Wir haben bislang keine verbindliche Zusage erhalten, dass die Gelder aus 2019 in 2020 transferiert werden können.“ Niemand im Ministerium habe sich zuständig gefühlt.

„Wir fühlen uns im Stich gelassen und überhaupt nicht ernst genommen.“ Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler ließ das Thema deswegen auf die Tagesordnung des Potsdamer Landtags setzen. Am Mittwoch stellte der Abgeordnete Peter Vida dazu eine sogenannte „Dringliche Anfrage“: „Es herrscht eine erhebliche Verunsicherung, in wieweit die Gelder überhaupt freigegeben werden“, so Vida. Daher frage er, wann das nun der Fall sei.

Auszahlungen können nicht einfach übertragen werden

„Ziel der neuen Landesregierung ist die Umsetzung des Aktionsplans“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Allerdings könnten die 2019 unter ihrer Vorgängerin Susanna Karawanskij (Linke) nicht vorgenommenen Auszahlungen nicht einfach ins Jahr 2020 übernommen werden.

„Es trifft zu, dass in 2019 noch keine Mittel abgeflossen sind, da die Voraussetzungen für ein Gutachten und die notwendige Förderrichtlinie noch nicht vorlagen“, sagte Nonnemacher. Mittlerweile seien aber bereits verschiedene weitere, vorbereitende Schritte zur Umsetzung des Hebammenaktionsplans gemacht worden.

So wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 wolle sie erreichen, dass auch in den kommenden Jahren Mittel für den „Hebammenaktionsplan“ bereitgestellt werden. (lass)