Justizministerin will COVID-19-Restriktionen für Geimpfte ohne Ansteckungsrisiko aufheben

Berlin. Wer gegen Corona geimpft und nicht mehr ansteckend ist soll nach Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder mehr Freiheiten bekommen. Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufheben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich jüngst ähnlich geäußert: „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“

Maske auch weiterhin für Geimpfte

Lambrecht deutete an, dass es unterschiedliche Regelungen bei den verschiedenen Impfstoffen geben könnte. „Die Einschränkung von Grundrechten kann bei denjenigen Impfstoffen aufgehoben werden, bei denen nachgewiesen ist, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht, die diese Einschränkung rechtfertigen würde“, sagte die SPD-Politikerin. Wissenschaftler müssten sagen, welche Impfung welche Wirkung habe. Falls von den Geimpften noch ein Ansteckungsrisiko ausgehe, könnten Einschränkungen nicht aufgehoben werden.

Die Justizministerin plädiert dafür, die Regeln schnell auf den Weg zu bringen. Bei den Privilegien nannte sie etwa die Aufhebung von Besuchverboten. Eine Maskenpflicht hält die SPD-Politikerin hingegen auch für Geimpfte für vertretbar. „Ich denke, es ist zum Beispiel zumutbar, auch als Geimpfter noch eine Maske zu tragen – auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit solcher Gebote“. Lambrecht wies darauf hin, dass es immer noch um die Bekämpfung einer potenziell tödlichen Krankheit gehe. „Ich fühle mich auch persönlich verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion und unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen.“

Bundesländer gehen voran

Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, Freiheiten einräumen zu wollen. Beispiele aus den vergangenen Tagen:

• In Bayern müssen Geimpfte auch nach engem Kontakt mit Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne. Eine neue Allgemeinverfügung mit dieser Erleichterung ist am Donnerstag in Kraft getreten, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte. Keine Quarantänepflicht gebe es jetzt für Geimpfte ab dem 15. Tag nach ihrer abschließenden Impfung sowie für Menschen, die in den letzten sechs Monaten infiziert waren. Wenn die Infektion länger zurückliege, aber der Mensch geimpft wurde, müsse er ebenfalls nicht in Quarantäne.
• In Niedersachsen sollen Geimpfte künftig wie solche mit einem negativen Test behandelt werden, wie aus dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Betroffene dürfen demnach ohne vorherigen Corona-Test etwa einen Friseur oder Kosmetiksalon aufsuchen oder Menschen im Altenheim besuchen. Greifen soll die Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung. Voraussichtlich tritt die Reglung mit der neuen Corona-Verordnung ab Montag in Kraft.
• In Brandenburg bereite das Gesundheitsministerium eine entsprechende Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung vor, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Donnerstag mit. Danach könnten vollständig Geimpfte ab dem 15. Tag nach der letzten Impfung ohne negativen Schnelltest jene Angebote in Anspruch nehmen, die bisher nur mit einem negativen Testergebnis genutzt werden können. Das betrifft etwa den Einkauf in Geschäften oder körpernahe Dienstleistungen. Wann das Kabinett dazu einen Beschluss fassen werde, sei noch nicht bekannt, sagte Hesse.

Phänomen „Impfneid“

Diese Vergünstigungen dürften viele Menschen ohne Impfangebot mit einem gewissen Argwohn betrachten. Denn mehr als ein Drittel der ungeimpften Deutschen sind nach einer Umfrage neidisch auf Mitbürger, die schon eine Spritze gegen das Corona-Virus erhalten haben.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für das Magazin „stern“ bejahten 40 Prozent diese Frage. Im Westen waren es 42 Prozent, im Osten 29 Prozent. Von den Frauen äußerten sich 37 Prozent neidisch, von den Männern 43 Prozent. Für eine Aufhebung der Impfreihenfolge sprachen sich in der Umfrage 62 Prozent aller Befragten aus. (dpa/bar)