Resolution
Kammer Berlin gegen TSVG
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) taugt nicht, so die Kammer Berlin.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Ärztekammer Berlin lehnt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) rundum ab. In einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution spricht sie sich – wie auch aktuell die KV Saarland – gegen Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Praxisorganisation von Ärzten aus. Das geplante Gesetz erhöhe den bürokratischen Aufwand im Vertragsarztwesen enorm. Die Vorgaben seien realitätsfern.
Die Delegierten warnen zudem vor Fehlanreizen. "Eine bessere Vergütung bei der Behandlung von neuen Patienten wird allenfalls dazu führen, dass bereits bekannte Patienten länger warten müssen. Wenn der Patient selber dies erkennt, wird er zum nächsten neuen Arzt rotieren, um schneller behandelt zu werden", so die Resolution.
Auch die Anhebung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden und die Einführung einer verpflichtenden terminfreien Sprechstunde löst aus Sicht der Delegierten die bestehenden Probleme nicht. Den Ausbau der rund um die Uhr besetzten Terminservicestellen betrachten sie als nicht notwendig. Sie kritisieren auch die "Verschwendung der Bereitschaftsdienstnummer 116117" für die allgemeine Terminvermittlung.
"Eine Vielzahl von weiteren vorgesehenen Maßnahmen erscheinen wie Schnellschüsse, ohne zu Ende gedacht zu sein", so die Resolution weiter.
Als Beispiele nennt sie die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater und Pädiater oder die Verpflichtung der KVen, in unterversorgten Gebieten eigene Einrichtungen zu erstellen. "Hier entstehen Folgekosten, die die schon knappen budgetierten Mittel weiter einschränken", kritisiert die Kammerversammlung . (ami)
