Verhandlungen SPD/CDU

Karl Lauterbach erklärt die Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist keine Einheitskasse, so SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach. Denn alle gesetzlichen Krankenkassen und Privatversicherer könnten die Bürgerversicherung anbieten.

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SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach.

SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach.

© Stephan Persch / dpa / picture alliance

BERLIN. Zudem könnten die privaten Versicherer weiterhin Zusatzpolicen zum Beispiel zum Ausgleich von Zahnersatz oder für Einzelzimmer im Krankenhaus anbieten. Anders als von politischen Gegnern vorgetragen sei die Bürgerversicherung nicht verfassungswidrig. Er verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, laut denen "eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien dem Grundgesetz nicht zu entnehmen sei. In der aktuellen Ausgabe der neuen Osnabrücker Zeitung hatte FDP-Chef Christian Lindner die Bürgerversicherung als verfassungswidrig bezeichnet. "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden", sagte Lindner. Das würde nicht nur für Menschen gelten, die vergleichsweise gut verdienen - auch Beamte mit kleinem Einkommen wären davon betroffen.

Die Abgeordneten der SPD hatten Lauterbach in dieser Woche darum gebeten, ihnen das Konzept der Bürgerversicherung näher zu erläutern.

Finanzierung: Finanziert werden soll die Bürgerversicherung a la SPD je hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Parität). "Der Zusatzbeitrag fällt weg", heißt es in dem fünfseitigen Papier, das der Ärzte Zeitung vorliegt. Einnahmen aus Mieten, Zins- und Kapitaleinkünften sollen nicht herangezogen werden. "Wir wollen aus der Krankenversicherung kein zweites Finanzamt machen", schreibt Lauterbach. Der Steuerzuschuss jedoch solle zu einem echten Beitrag ausgebaut werden, der regelmäßig überprüft und dynamisiert werden solle.

Für Beamte soll in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Lauterbach verweist auf Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, denen zufolge Bund und Länder bis 2030 etwa 60 Milliarden Euro sparen könnten, wenn Beamte gesetzlich versichert würden.

Bei Selbstständigen sollen sich die Beiträge zur Bürgerversicherung nach dem Bruttoeinkommen richten. Um Härten zu vermeiden, solle die Mindestbemessungsgrenze abgesenkt werden.

Ärztehonorar: Ein neues einheitliches Honorarsystem sei Teil des Bürgerversicherungskonzepts, schreibt Lauterbach. Damit solle dem System kein Geld entzogen werden. "Es wird keine Honorarkürzungen durch die Hintertür geben", verspricht Lauterbach. Die Unterschiede in den Honorarordnungen würden angeglichen. Die Patienten somit vor "medizinisch irrsinniger Überversorgung" geschützt. "Die Vergütung richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus", schreibt Lauterbach. Damit ende de Zweiklassenmedizin. "Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen", so Lauterbach.

Mit der Bürgerversicherung sollen die Honorare jedoch "gerechter" verteilt werden. Die sprechende Medizin solle besser vergütet werden, Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen profitieren. "Es ist ungerecht, dass ein Laborarzt heute im Schnitt fünfmal so viel verdient wie ein Hausarzt", schreibt der Fraktions-Vize der SPD.

"Die Vergütung richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus", schreibt Lauterbach. Damit ende die Zweiklassenmedizin. "Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen", so Lauterbach. (af)

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