GKV-Zahlung an BZgA

Kassen wollen rechtliche Schritte einleiten

Veröffentlicht:

BERLIN. Der Streit um die Zahlungen der GKV an die staatliche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht vor Gericht.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands habe auf seiner Sitzung am 2. Dezember den Vorstand beauftragt, "rechtliche Schritte zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 20a SGB V in der Fassung des Präventionsgesetzes, also der Zahlungen der GKV an die BzGA einzuleiten", hat Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, am Sonntag der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage bestätigt.

Gleichzeitig habe er beschlossen, den im Haushaltsplan vorgesehene Beitrag zur BZgA in Höhe des Betrages von 0,45 Euro je Versicherten zu sperren.

Der GKV-Spitzenverband teile - abgesehen von diesem Passus im Gesetz - die Ziele des Präventionsgesetzes. Insbesondere die Stärkung der Primärprävention und der Setting-Ansätze seien ein Ziel, welches Politik und GKV-Spitzenverband gemeinsam verfolgen. (ger)

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Einschätzungen zur neuen Bundesgesundheitsministerin

MEDI-Chef Smetak: Forderung nach Entbudgetierung bleibt auf dem Tisch

Patientensteuerung

Wie viel Potenzial hat die HZV – das Beispiel Baden-Württemberg

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Symptome und strukturelle Veränderungen

Forscher stellen neues COPD-Diagnoseschema vor

Lesetipps
Hib-Impfung: Was tun, wenn der Impfstoff nicht lieferbar ist?

© Porträt: privat | Spritze: Fied

Sie fragen – Experten antworten

Hib-Impfung: Was tun, wenn der Impfstoff nicht lieferbar ist?

Maschinenraum für Gesetze: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf. (Archivbild)

© Dt. Bundestag / Simone M. Neumann

21. Deutscher Bundestag

Das sind die Mitglieder im neuen Gesundheitsausschuss

Eine Frau mit Schmerzen in ihrer Handfläche.

© Yeti Studio / stock.adobe.com

Vom Alpha-2-Delta-Liganden bis zur Magnetstimulation

Aktualisierte Empfehlungen zur Therapie von neuropathischen Schmerzen