Koalitionsausschuss
Kassenärzte und Krankenkassen einig: Steuern auf Alkohol und Tabak in Gesundheit investieren
Die Spitzen von Union und SPD stehen vor Beratungen über eine Erhöhung der Steuern auf Genussmittel sowie zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Jetzt entbrennt das Zerren darum, wohin zusätzliche Milliarden fließen sollen.
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Der Blick ins Glas kann das Gesundheitswesen teuer zu stehen kommen. Die Koalitionsspitzen planen höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
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Berlin. Vor Beginn des Koalitionsausschusses am Mittwochnachmittag hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Regierungsvertreter dazu aufgefordert, das „zentrale Ziel der Beitragssatzstabilisierung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aus den Augen zu verlieren. Nächstes Jahr drohe eine Deckunglücke bei den Kassenfinanzen von 19 Milliarden Euro.
„Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, Rente und Bundeshaushalt miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen“, warnte Reimann. Größere Verhandlungsmasse könne der Kompromissbildung dienen, erschwere allerdings sachgemäße Lösungen.
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Sorge bereitet der Kassenseite die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die könne die Abwanderung gesetzlich Versicherter Richtung PKV verstärken. Stattdessen dürften die Leistungserbringer, nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Insbesondere die Pharmaindustrie müsse in Form eines „verlässlichen, aber höheren Herstellerabschlags“ einen Beitrag leisten.
KBV warnt vor Kürzung der Bundeszuschüsse
Reimann nannte die geplante Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie die Einführung einer Softdrink-Steuer behilflich, um neue Spielräume zu schaffen. Dafür müssten die zusätzlichen Einnahmen direkt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.
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Auch Vertragsärzte fordern unterdessen eine stärkere Anhebung der Steuern auf alkoholische Getränke und Tabakprodukte. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses mahnten Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Verstärkung der präventiven und gesundheitsförderlichen Effekte an. Diese könnten mit höheren Preisen für Tabak und Alkohol einhergehen.
Dafür sollten eventuelle Mehreinnahmen des Fiskus in Prävention, Gesundheitsförderung und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung investiert werden. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission hatte in ihrer Stellungnahme vom 30. März die Anhebung der Steuern auf Genussmittel vorgeschlagen.
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Die KBV warnt zudem vor den Folgen der Umsetzung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Die drohende Kürzung der Bundeszuschüsse an die GKV um 4,75 Milliarden Euro bis 2030 zeige, dass sich der Staat „maßgeblich und dauerhaft aus seiner finanziellen Verantwortung“ zurückziehe.
Gesundheitssystem unter Druck
Die fehlende Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen weise in die gleiche Richtung. Allein zur Deckung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger würden zusätzliche zwölf Milliarden Euro gebraucht.
Der Staat nutze damit faktisch die Beitragsmittel der Krankenkassen, um Lücken im Bundeshaushalt zu decken. Damit setze er das Gesundheitssystem zusätzlich unter Druck, so die KBV. (af)
