Standpunkt zu Kassenfinanzen

Kein Feiertag für die Patienten

Vier Milliarden Euro Überschuss bei den Krankenkassen offenbaren vor allem eines: Am Ende zieht immer der Patient den Kürzeren. Denn: Statt um die beste Versorgung zu wetteifern, konzentrieren sich die Kassen nur noch darauf, Zusatzbeiträge zu vermeiden, meint Florian Staeck.

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Der Autor ist Redakteur im Ressort Gesundheitspolitik. Schreiben Sie ihm: florian.staeck@ springer.com

Vier Milliarden Euro Überschuss in der Gesetzlichen Krankenversicherung, dies ist die Zahl des Tages. Sie wird eine seltsam digital anmutende Debatte befeuern: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drängt die Kassen, einen Teil des Geldes als Prämie an die Mitglieder auszuschütten. Die Kassen halten dagegen und verweisen auf schwarze Wolken am Konjunkturhimmel.

Die Patienten kommen in dieser Diskussion, die scheinbar nur zwei Lösungen kennt, nicht vor. Für diese Merkwürdigkeit gibt es zwei Erklärungsansätze.

Der eine hat mit der seit Jahren schillernden ordnungspolitischen Ausrichtung der GKV zu tun. Politiker werden nicht müde, das Hohelied des Wettbewerbs zu singen, haben sogar - dem Namen nach - ein Reformgesetz diesem Ziel gewidmet.

Tatsächlich aber sind parallel Regulierung und Zentralisierung durch den Bundesgesetzgeber gewachsen - Stichwort Einheitsbeitrag.

Und auch jetzt weiß Gevatter Staat wieder am besten, was das Wahlvolk will - ein Irrtum, wie Umfragen von In fratest Dimap gezeigt haben: Die Hälfte der Befragten votiert dafür, die Überschüsse als Rücklage zu bunkern, nur 17 Prozent befürworten eine Prämien-Ausschüttung.

Der zweite Erklärungsansatz speist sich aus dem Schockerlebnis vieler Kassenmanager - der Kombination aus Finanzkrise und Zusatzbeiträgen. Dieses verkorkste Finanzierungsinstrument hat zusammen mit einem 2010 drohenden zweistelligen Milliardendefizit in der GKV als Innovationsbremse gewirkt.

Kassenmanager haben sich radikal auf die Vermeidung eines Zusatzbeitrags konzentriert. Alle Versorgungsmodelle, die sich nicht in kürzester Zeit refinanzieren ließen, verschwanden in der Schublade. Dies gilt bis heute.

Das Regime der Zusatzbeiträge verhindert die Suche nach neuen Wegen effizienter und qualitativ hochwertiger Versorgung.

Vor diesem Hintergrund ist das Hickhack um die Beitragsmilliarden eine Scheindiskussion. Sie lenkt ab von den verheerenden Folgen eines Preiswettbewerbs, den die Politik ausgelöst hat - zu Lasten der Patienten.

Lesen Sie dazu auch den Bericht: Krankenkassen im Glück - Frau Holle lässt Gold regnen

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