Kein Hurra für den Pflege-Bahr

Wenn der Staat das Geld der Steuerzahler in die Hand nimmt, um damit staatliche Zulagen zu bezahlen, dann muss er dafür sorgen, dass die Konstruktion gut und sauber ist. Bei der Riester-Rente, die ja kein Risiko absichert, sondern dem Vermögensaufbau dient, ist ihm das zum Teil gelungen. Der "Pflege-Bahr" jedoch scheint schon im Moment seiner Geburt pflegebedürftig.

Grund ist nicht der eher symbolische Zuschuss von fünf Euro im Monat. Grund ist der Kontrahierungszwang.

Die Versicherer müssen jeden Versicherten über 18 Jahre aufnehmen, wenn er eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließen will. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherer ein den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechendes Produkt im Angebot hat.

Das birgt Risiken für den Anbieter, aber auch für das jetzt beschlossene Fördermodell. Für junge Menschen steht die Absicherung des Pflegerisikos nicht an erster Stelle. Zunächst gilt es, die Berufsunfähigkeit abzusichern und eine die Rente ergänzende Altersversorgung auf die Beine zu stellen, oder vielleicht eine Immobilie zu finanzieren.

Niemandem ist zu verdenken, wenn er diese Reihenfolge auch künftig so einhält. Der Abschluss einer Pflege-Tagegeldversicherung nach dem von der Ministerrunde beschlossenen Modell wird auch später noch gefahrlos möglich sein. Risikozuschläge drohen nicht.

Gesundheitsfragen dürfen die Versicherer ja nicht stellen. Die ahnen schon: Die geförderten Verträge werden gegenüber den nicht geförderten teurer. Die Folgen lassen sich leicht ausmalen.

Wenn das Zulagenmodell schon so konstruiert ist, dass es sich selbst im Wettbewerb diskreditiert, ist ordnungspolitisch etwas schiefgelaufen. Und deshalb schreit keiner Hurra.

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