Bundesratsausschüsse
Keine Reform der Abgabe von Cannabis
BREMEN. Bremen und Thüringen scheitern voraussichtlich im Bundesrat mit dem Versuch, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Einzig Berlin bekundete, sich dem Antrag anschließen zu wollen.
Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die von Bremen und Thüringen beantragte Entschließung nicht zu fassen.
Die Länderkammer stimmt am 7. Juli darüber ab. Bei der Bremer Gesundheitssenatorin, Professorin Eva Quante-Brandt (SPD), stieß die Ablehnung auf Unverständnis. "Die Befürchtungen der anderen Länder gehen in die Richtung, dass damit falsche Anreize gesetzt werden. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen."
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte die Entschließung angestoßen.
Laut Antragstext sollten Erwachsene im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten und kontrollierten Versuchsprojekten rezeptfrei geringe Mengen von Cannabis konsumieren dürfen.
Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollte es auch in Deutschland ermöglichen, Daten zu ermitteln, um "eine wesentliche empirische Säule einer erstmals wissenschaftlich fundierten Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes" zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.
Der Gesundheitssausschuss lehnte mit Verweis auf das Konsum-Verbot in der UN-Suchstoffkonvention sowie auf "gesundheitsfachliche und drogenpolitische Gründe" den Antrag ab. (cben)
