Berufspolitik

"Kleine Kliniken in dünn besiedelten Gebieten müssen gefördert werden!"

HANNOVER (cben). Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat sich mit Blick auf Krankenhäuser positioniert: In zehn Thesen stellt die Kammer klar, worauf es bei der "Zukunft der stationären Versorgung" aus ihrer Sicht ankommt.

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Der Kammer-Ausschuss für Krankenhausangelegenheiten fordert unter anderem mehr Leistungsverbünde von gleichberechtigten stationären und ambulanten Versorgern, die Relativierung von Marktgesetzen bei der Krankenhausplanung oder eine Leistungsplanung der Länder "auf Grundlage einer soliden Ist-Analyse für häufig auftretende Krankheitsbilder."

"Zwar sind unsere Forderungen nicht alle neu", erklärte Dr. Karsten Scholz, Justiziar der ÄKN, "aber wir bemerken mehr und mehr, dass auch Selbstverständlichkeiten bei der Krankenhausplanung nicht berücksichtigt werden." So müssten auch kleinere Krankenhäuser wie im dünn besiedelten Wendländischen Lüchow-Dannenberg oder auf der Nordsee-Insel Norderney weiter gefördert werden, "auch wenn sie sich nicht selber finanziell tragen können", sagte Scholz der "Ärzte Zeitung".

Klinikpolitik soll nicht nur den Gesetzen des Marktes folgen.

Eine nur nach Marktgesetzen funktionierende Krankenhauspolitik führe unweigerlich zu großen Lücken in der stationären Versorgung, heißt es in dem Papier.

"Weder Krankenkassen noch Krankenhausgesellschaften sind in der Lage, eine von finanziellen Eigeninteressen freie Versorgungsplanung durchzuführen", so eine weitere These der Kammer, "auch deshalb hat der Sicherstellungsauftrag als übergeordnete staatliche Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge bei den Ländern zu verbleiben."

Das DRG-System eröffne keinerlei Anreize für eine Betreuung, die allen Facetten der gesundheitlichen Probleme der Patienten gerecht werde. Die Grundversorgung sei über den Landesbasisfallwert zu finanzieren, Notfallversorgung sowie Aus-, Fort-, und Weiterbildung müssen refinanziert werden. Grundsätzlich sei die Finanzierung von der Grundlohnsummenentwicklung zu trennen, heißt es in dem Papier.

Unterdessen hat der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss die Förderung der Standorte im Land mit 133,1 Millionen Euro bekannt gegeben. "Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zu einem flächendeckenden und modernen stationären Angebot für die Bürgerinnen und Bürger", so Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU).

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen vertreten.

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