Kliniken fordern mehr Demokratie im GBA
BERLIN (af). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Entmachtung des unabhängigen Vorsitzenden des Bundesausschusses (GBA).
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DKG-Präsident Kösters: "Eine Aufwertung des GBA kann nur funktionieren, wenn man seine Mängel beseitigt."
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Das Letztentscheidungsrecht des Vorsitzenden behindere die Kompromissfindung, heißt es in einem Positionspapier der DKG, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Die monopolartige Stimmenverteilung zu Gunsten der Krankenkassen auf der einen und die Zersplitterung der fünf Leistungserbringerstimmen auf drei Organisationen auf der anderen Seite verhindere sachgerechte Entscheidungen.
Weil die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte im Plenum gegen die Kassenseite und die drei unabhängigen Vorsitzenden zu wenig ausrichten könnten, fordert die DKG die Rückkehr zu sektorenbezogenen Gremien, wie es sie bis zum Januar 2008 schon einmal gab.
Bei unüberbrückbaren Gegensätzen sollen mindestens drei unabhängige Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligt werden. Damit soll die Stimme des unparteiischen Vorsitzenden als Zünglein an der Waage geschwächt werden.
Um gerichtliche Auseinandersetzungen innerhalb des GBA künftig zu vermeiden, solle das Bundesgesundheitsministerium Entscheidungen des obersten Selbstverwaltungsorgans im Gesundheitswesen mit Rechtsverordnungen öfter präzisieren.
Der unabhängige Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Rainer Hess, hat auf die von DKG-Chef Dr. Rudolf Kösters öffentlich geäußerten Vorschläge als "Privatperson" reagiert.
Man könne die gemeinsame Selbstverwaltung im GBA nicht beliebig verändern, sagte Hess. Mit sektorenbezogenen Abstimmungen falle die Selbstverwaltung wie ein Kartenhaus zusammen.
