Koalition erwartet harten Kampf um das Sparpaket
Nicht nur SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften zerreißen das Sparpaket der Bundesregierung - Kritik kommt auch aus der Union.
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Der Kampf um den Bundeshaushalt geht weiter.
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BERLIN (HL). Die Koalition stellt sich auf zähe parlamentarische Beratungen für das am Montag beschlossene Sparpaket ein. Bis Anfang Juli müssen die Ressorts Detailpläne vorlegen, mit denen sie den dann zu beratenden Bundesahaushalt um mehr als elf Milliarden Euro entlasten.
Mindestens ebenso heftig wie die Fundamentalkritik der vereinigten Opposition aus SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften ist die etwas subtilere Gegenwehr in den eigenen Reihen. Allen voran die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die unter ihrem Vorsitzenden, dem nordrhein-westfälischen Sozial- und Gesundheitsminister Karl Josef Laumann bislang eher ein Schattendasein führte. Laumann vermisst die Einbeziehung Besserverdienender in das Sparkonzept und befürchtet wachsende Altersarmut, die auf die Kommunen durchschlagen könne. Das deutet auf zähen Widerstand gegen eine Straffung der Leistungen vor allem im Bereich der Arbeitslosenversicherung hin.
Beendet ist auch noch nicht die Steuerdiskussion. So spricht sich der saarländische CDU-Ministerpräsident, Chef einer Jamaika-Koalition, für eine Debatte über den Spitzensteuersatz aus. Peter Weiß, Chef des Arbeitnehmerflügels in der Unionsfraktion im Bundestag, plädiert offen für eine Anhebung des höchsten Steuersatzes.
Daneben wird das Ringen um eine Gesundheitsreform weitergehen. Trotz der Bundeszuschüsse bleibt die Finanzlage von Gesundheitsfonds und vielen Kassen prekär. Alle Ansätze für noch so kleine Schritte bei einer Finanzreform sind bislang an der CSU gescheitert. Aber die möge sich an den Koalitionsvertrag halten, forderte gestern Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie rät zur Mäßigung - und mahnt zur "Vertragstreue" in einem "Zweckbündnis".
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