Sparpaket steht - Einschnitte für Ärzte ungewiss
BERLIN (HL). Die Sparklausur des Bundeskabinetts hat keine Klarheit darüber gebracht, ob und mit welchen Einsparungen Ärzte und Krankenhäuser 2011 rechnen müssen. Der mit großer Heftigkeit geführte Streit um eine GKV-Finanzreform dürfte unvermindert weiter gehen.
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Merkels Sparpaket: Einsparungen bei Ärzten und Krankenhäusern sind noch ungewiss
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Geeinigt hat sich die Koalition "in einem einmaligen Kraftakt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Juni bei der Vorstellung des Sparprogramms, die Ausgaben bis 2014 um 80 Milliarden Euro zu vermindern. 2011 sollen es 11,2 Milliarden Euro sein. Je fünf Milliarden davon sollen die Wirtschaft (Steuervergünstigungen, Luftverkehrsabgabe, Kernenergie) und der Sozialbereich, insbesondere bei Arbeitsförderungsleistungen, beisteuern. Der Rest soll in der Staatsverwaltung gespart werden.
Keine Einschnitte wird es bei den geplanten Erhöhungen der Ausgaben für Bildung und Forschung (plus zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode) geben.
FDP-Chef Guido Westerwelle hob hervor, dass es keine der in den letzten Tagen diskutierten Steuererhöhungen geben werde.
Die gesetzliche Krankenversicherung, die 2011 ein Defizit von elf Milliarden erwartet, wird einen Steuerzuschuss von 15,3 Milliarden Euro erhalten. 2012 sollen es 14 Milliarden Euro sein. Völlig offen blieben nach der Klausur, ob und in welchem Umfang Ärzte und Krankenhäuser einen Sparbeitrag leisten müssen. Dazu Merkel: "Eine Strukturreform im Gesundheitswesen ist unabdingbar." Mehr Wettbewerb und Transparenz müssten das Gesundheitswesen zukunftsfest machen.
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