Koalition ohne Konsens über Spätabtreibungen
BERLIN (dpa). Union und SPD haben sich auch beim dritten Anlauf nicht über eine erweiterte Beratungspflicht bei Spätabtreibungen verständigen können. Dies bestätigten die Koalitionsfraktionen gestern auf Anfrage.
Die Union will im September einen Gruppenantrag einbringen, dem sich Abgeordnete aus anderen Fraktionen anschließen können. Der Arzt soll danach verpflichtet sein, die betroffene Schwangere auch über das Leben mit einem körperlich oder geistig behinderten Kind zu informieren und sie über mögliche Unterstützungen aufklären.
Auch soll zwischen Gespräch und Eingriff eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen liegen. Die Initiatoren um den Unions-Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) berufen sich auch auf Unterstützung aus der Ärzteschaft.
Die SPD sprach von "Symbolpolitik im bayerischen Landtagswahlkampf". Sie will die Beratung aller Schwangeren verbessern. Der Referentenentwurf für das Gendiagnostikgesetz sehe daher "die Beratungspflicht des Arztes vor und nach pränatalen Untersuchungen" vor.
