Kommentar zu IV-Verträgen

Koalition räumt Hindernisse aus dem Weg

Die nach Sozialgesetzbüchern geordnete Welt ist veränderbar. Das zeigt ein Gesetzentwurf der Koalition.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 03.06.2020, 15:50 Uhr

Die ärztliche und pflegerische Versorgung einer wachsenden Zahl alter bis hochbetagter Menschen im Lande stellt eine andauernde Herausforderung dar. Innovative Versorgungsansätze, die von der Prävention über die vertragsärztliche und stationäre Versorgung bis hin zur Pflege und Rehabilitation reichen, sind also gefragt. Die Initiatoren der besonderen Versorgungsformen haben mit Hilfe ihres jüngsten Katalysators, des Innovationsfonds, schon den einen oder anderen Trampelpfad gebahnt. Jetzt macht sich die Koalition daran, weitere Integrationshindernisse aus dem Weg zu räumen.

Ziemlich versteckt, als Anhängsel des Intensivpflegestärkungsgesetzes, sollen die Möglichkeiten der Integrierten Versorgung weiter gefasst werden. Ihr Spielfeld soll, so deutet es ein Gesetzentwurf an, auf die Rehabilitation und sogar die Sozialhilfeträger ausgedehnt werden. Selbst die private Assekuranz wird mit dem Entwurf eingeladen, sich an der Integrierten Versorgung der „Gesetzlichen“ zu beteiligen.

Beratungs-, Koordinierungs- und Managementleistungen in den besonderen Versorgungsformen können ausgelagert werden. Die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von Modellvorhaben werden abgeschwächt. An vielen Stellen dreht die Koalition den Freiheitsgrade-Regler Richtung geöffnet.

Der Ansatz entspricht der demografischen und soziologischen Realität. Es gibt jüngere und ältere Regionen, ebenso wie reichere und ärmere. Auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten reagieren Ärztenetze zusätzlich zur Regelversorgung seit geraumer Zeit mit jeweils eigenen Versorgungsansätzen. Mit dem Instrumentenkoffer, den die Koalition gerade bestückt, würde sie daher vermutlich vielen Akteuren vor Ort ganz direkt das Leben erleichtern.

Die geplanten Änderungen enthalten aber auch eine indirekte Botschaft. Der Gesetzgeber weist die in Sektoren und im Sektorendenken feststeckende Gesundheitsszene ganz subtil auf etwas hin: Nämlich darauf, dass das System einer nach Sozialgesetzbüchern geordneten Welt keine Ewigkeitsgarantie haben muss.

Schreiben Sie dem Autor: anno.fricke@springer.com

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