Koalition unter Zugzwang

Während sich die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition nicht auf ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung einigen können, bewegen sich die Grünen und die SPD in dieser Frage aufeinander zu.

Beide setzen - in mehr oder weniger radikalen Ausprägungen - auf die Bürgerversicherung. Beide verzichten darauf, die Bürger für den Aufbau einer Demografiereserve innerhalb der Sozialversicherung zur Kasse zu bitten, auf private Vorsorgemodelle, wie sie Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP präferieren.

Der SPD und den Grünen kann nun nicht mehr vorgehalten werden, der Abbau der Staatsschulden sei generationengerechter als der Aufbau eines mies verzinsten Kapitalstocks.

Damit sind die Sozialdemokraten und die Grünen in Vorlage getreten. Die in der Frage der Pflegefinanzierung tief zerstrittene Regierung muss in dieser Frage bald Einigkeit erzielen, um im "Jahr der Pflege" wenigstens noch etwas auf die Reihe zu bekommen.

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