Kommunen als Versorgungsgestalter

BERLIN. Die Grünen im Bundestag wollen Kommunen zu einem wichtigen Player in der Gesundheitsversorgung aufwerten. Dazu hat die Bundestagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Darin bemängeln die Grünen wachsende Defizite im "hauptsächlich auf zentraler Planung und Steuerung basierenden Gesundheitswesen". Die Zuständigkeiten für die Organisation der Versorgung seien zersplittert, in der ambulanten Versorgung dominierten "isolierte Einzelkämpfer und nicht kooperative Angebote". Dagegen wünschten sich Patienten eine "abgestimmte Versorgung aus einer Hand", heißt es in dem Papier.

Als Alternative schlagen die Grünen vor, Kommunen das Initiativrecht zur Gründung von sogenannten Gesundheitsregionen zu geben. Dabei schließt sich die Kommune mit Krankenkassen vor Ort zusammen. Die Gesundheitsregion schließt dann einen sektorübergreifenden Versorgungsvertrag mit "integrierten Gesundheitsunternehmen", das aus einem Verbund von lokalen Netzen von Ärzten, Apotheken, Therapeuten, Krankenhäusern oder Pflegediensten besteht. Eine solche Gesundheitsregion kann nach Vorstellungen der Grünen mehrere Kommunen oder einen ganzen Landkreis umfassen. Vorbild dieser Idee ist offensichtlich unter anderem das Modell des "Gesunden Kinzigtals". Denn auch dem von der Gesundheitsregion beauftragten Verbund soll die komplette Budgetverantwortung für die Patientenversorgung übertragen werden.

Die Finanzierung könnte direkt aus dem Gesundheitsfonds erfolgen und sollte morbiditätsadaptiert sein, schlagen die Grünen vor. Regionen mit bestehender oder drohender Unterversorgung sollten dabei einen Aufschlag aus dem Fonds erhalten. Die Vergütungsregeln in der Region sollten abweichend von der Regelversorgung stärker pauschaliert und qualitätsorientiert erfolgen. Zudem sollen Abweichungen von der Bedarfsplanung möglich sein.

MVZ will die Bundestagsfraktion zu Gesundheitszentren ausbauen, in denen "qualifizierte Pflegekräfte" die Versorgung zwischen Ärzten und weiteren Gesundheitsberufen koordinieren. Stützen wollen die Grünen vor allem kommunale Krankenhäuser. Kassen sollten die Investitionskosten der Kliniken mitfinanzieren und im Gegenzug bei der Krankenhausplanung der Länder beteiligt werden.Es sei der falsche Ansatz, auf den sich verändernden Versorgungsbedarf mit einer immer kleinteiligeren Regulierung zu reagieren. So könne nicht auf die unterschiedlichen Versorgungsbedürfnisse in den Regionen eingegangen werden. Bisher seien die Bürger in einem für sie entscheidenden Lebensbereich wie der Gesundheitsversorgung "lediglich Zuschauer". Ein stärkeres Engagement der Kommunen ist nach Ansicht der Grünen ein "Schlüssel, um bestehende Probleme in der Gesundheitsversorgung zu beheben". (fst)