Staatliche Zuschüsse bleiben

Kompromiss im Streit um "Obamacare"

In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung "Obamacare" kommt überraschend neue Bewegung. Zum Thema staatliche Zuschüsse gab es eine überparteiliche Einigung.

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Bewegung im Streit um Obamacare.  

Bewegung im Streit um Obamacare.  

© dpa

WASHINGTON. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. "Obamacare" sei alles andere als tot.

Noch kurz zuvor hatte er das glatte Gegenteil geäußert. Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu "Obamacare" als ungesetzlich gebrandmarkt. Nach Trumps Ankündigung der Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden. Nach seinen jüngsten Aussagen soll die nun erzielte Lösung, die auf eine Stabilisierung des Versicherungsmarktes zielt, für einen Zeitraum von zwei Jahren halten.

Der neue Vorschlag kommt von den Senatoren Lamar Alexander (Republikaner) und Patty Murray (Demokraten). Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Murray die ranghöchste Demokratin. Wie "Der Spiegel" aktuell berichtet stellt ihr gemeinsamer Plan einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten. Viele Republikaner dürften den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten.

Die Einigung erhielt auch rasch Zuspruch von den Demokraten. Die Vorlage muss nun den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. In beiden Kongresshäusern haben derzeit die Republikaner knapp die Oberhand. Hier ist noch offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren wird. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager. (run/dpa)

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