Arbeitgeber und Krankenkassen

Kritik an Betriebsrenten-Kompromiss

Veröffentlicht: 09.12.2019, 15:45 Uhr

Berlin. Arbeitgeber und GKV-Spitzenverband haben sich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss kritisch zum Kompromiss der Koalition in Sachen Betriebsrenten geäußert.

Der geplante Freibetrag von monatlich 155,75 Euro zieht Einnahmeausfälle der Kassen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr nach sich. Das Geld dafür soll aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden.

Das sei nicht sachgerecht, da es sich beim politischen Ziel – die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu steigern – um eine GKV-fremde Maßnahme handele. Die Einnahmeausfälle sollten aus Steuermitteln kompensiert werden.

In den ersten Entwürfen des Bundesgesundheitsministeriums war ein solcher Zuschuss vorgesehen – dies wurde später gestrichen.

BDA: Reform nötig

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hält eine Steuerfinanzierung für geboten. Ohne Reformen werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Marke von 40 Prozent bei Sozialversicherungsbeiträgen ab 2022 gerissen.

Die Arbeitgeber warnten vor dem „übereilten Start“ des Gesetzes bereits im kommenden Jahr. Der Koalitionsausschuss von SPD und Union habe im November ein Inkrafttreten erst ab 2021 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wies auch der GKV-Spitzenverband angesichts der komplexen Umsetzung des politischen Kompromisses auf Verzögerungen hin.

Angesichts des nötigen Meldeverfahrens zwischen Kassen und den Zahlstellen der Versorgungsbezüge werde es 2020 vermutlich zunächst zu „fehlerhaften Beitragsberechnungen kommen, die nachfolgend aufwändig rückabzuwickeln sind“. (fst)

Mehr zum Thema

Interview mit Gesundheitsweisem Gerlach

„Datenschutz darf keine Leben kosten“

Petition

Besserer Zugang zu medizinischer Literatur

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
„Sichere Apps auf Rezept gibt es nicht“

Digitale Gesundheitsanwendungen

„Sichere Apps auf Rezept gibt es nicht“

Geht der Arzt als Corona-Superspreader in die Praxis?

Schleswig-Holstein

Geht der Arzt als Corona-Superspreader in die Praxis?

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden