Spahn offen für Entlastungen bei Betriebsrenten

BERLIN. Gesundheitsminister Spahn (CDU) signalisiert Änderungsbereitschaft in der Debatte um eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten.

In einem Brief an die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion nennt er laut Medienberichten drei mögliche Optionen. Je nach Modell könnte dies zwischen 600 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Größenordnungen bestätigte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage.

Die SPD dringt schon seit Längerem auf Änderungen an der sogenannten Doppelverbeitragung. Dies meint, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird - nachdem auch schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass er diese Regelung auf den Prüfstand stellen will. Aus der Union waren bisher vor allem zurückhaltende Reaktionen gekommen.

Freigrenze von 152,25 Euro vorgeschlagen

Spahn schlägt nun als erste Option vor, die Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln – das soll vermeiden, dass schon bei leichtem Überschreiten der Freigrenze der Beitrag für sämtliche Bezüge gezahlt werden muss. Denkbar wäre zudem eine „Freigrenze mit Gleitzone“.

Dabei würden „die überschreitenden Einnahmen nicht voll verbeitragt“, sondern die Beitragsbelastung würde „bei Überschreitung stetig ansteigen“. Vorstellbar wäre eine Anhebung der Freigrenze auf 200 Euro, die „Gleitzone“ könnte dann bei 350 Euro enden.

So könnte die Hälfte der Betriebsrentner ganz von Beiträgen befreit werden. Dritte und teuerste Option wäre, dass für Betriebsrenten nur der halbe statt des vollen Beitragssatzes fällig wird – wie bis 2004. (dpa)