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Berufspolitik

Kritische Fragen zum Einfluss der Gates-Stiftung

BERLIN (HL). Die Bundestagsfraktion der Linken begehrt in einer Parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bill & Melinda Gates-Stiftung.

Veröffentlicht: 10.09.2011, 15:29 Uhr

Der Hintergrund: Die Gates Foundation ist mit einem Stiftungsvermögen von 36,3 Milliarden Dollar die mit Abstand weltweit größte Stiftung. Sie hat ihre Arbeit auf internationale Entwicklungshilfe und dabei insbesondere auf medizinische Projekte konzentriert.

Allein für die Arbeit der GAVI-Alliance zur Förderung des Impfens bei Kindern stellt die Stiftung jährlich 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Nach Auffassung der Linken dominiert die Stiftung Gesundheitsprogramme der WHO als deren zweitgrößter Geldgeber überhaupt - ohne politische Legitimation.

Ferner verfolge die Stiftung einen technisch-medizinisch zentrierten Ansatz, der gesellschaftliche Ursachen von Armutskrankheiten ausblende. Die Monopolisierung erinnere "unangenehm" an die Politik von Microsoft. Außerdem trete die Stiftung für den Schutz geistigen Eigentums ein.

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