Berufspolitik

Länder behalten bei Kliniken Einfluss auf Investitionen

BERLIN (dpa). Monatelang hatten Bund und Länder um die Reform der Krankenhausfinanzierung gerungen, während Kliniken, Ärzte, Pfleger, Kommunen und Gewerkschaften immer vehementer vor einem finanziellen Kollaps warnten. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass ab 2012 eine Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich werden soll.

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Zuletzt bestand hier nach Expertenschätzung eine Finanzierungslücke bei den Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Wie solche Zahlungen berechnet werden, soll in Abstimmungen mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Auch weiter sollen Länder aber Klinik-Investitionen einzeln von Fall zu Fall fördern können. Dies sieht ein Beschluss des Bundesrats vor, über dessen Inhalt die Länder bis zur letzten Minute verhandelten. Bei der Finanzreform herrscht Zeitdruck. Die Mehrausgaben der Kassen soll in die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes für die Krankenversicherung zum Start des Gesundheitsfonds eingehen. Zuständige Schätzer wollen hierzu Anfang Oktober einen Vorschlag machen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte die Einbringung der Reform ins Kabinett für diese Woche an. "Damit nimmt die Gesundheitsreform eine weitere wichtige Hürde", sagte sie der "Aachener Zeitung". Die Länder müssen der Reform zustimmen. Deshalb wurde in der Bundesregierung ein klares Signal zur Zustimmung im Vorfeld als nötig für ein reibungsloses Gesetzgebungsverfahren angesehen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat das Reformkonzept unterdessen massiv kritisiert. Er hält die Lösung aus Sicht der Kliniken für absolut unbefriedigend.

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