Länder stoppen Gesetz zur Prävention

BERLIN. In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl haben die Ländervertreter an diesem Freitag ein umfangreiches Programm: Über 75 Themenkomplexe stehen auf der Tagesordnung - auf Top 6 das Präventionsgesetz und eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Aller Vorrausicht nach wird die rot-rot-grüne Ländermehrheit beide Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überweisen. Damit ist das Gesetz für diese Legislaturperiode gescheitert.

"Das Präventionsgesetz ist ein gesundheitspolitisches Desaster", erklärte die Vorsitzende der Ländergesundheitsministerkonferenz (GMK), Anita Tack (Linke) aus Brandenburg.

In den Beschlussempfehlungen zur Plenardebatte heißt es, dass der "Bundesrat das vorgelegte Gesetz in Hinblick auf das Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben wirkungsvoll zu organisieren, für völlig unzureichend" hält. Daher werde eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert.

Die Forderung der Länder, den im Präventionsgesetz enthaltenen Teil zur Bekämpfung der Korruption zu überarbeiten, haben vor allem die Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und Jana Schiedek (Justiz) aus Hamburg vorangetrieben.

In einer Mitteilung schreiben sie, dass der Bundesrat "Murks im Doppelpack" nicht verabschieden wird. (bee)