Bundesrat

Länder stoppen Gesetz zur Prävention

Veröffentlicht:

BERLIN. In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl haben die Ländervertreter an diesem Freitag ein umfangreiches Programm: Über 75 Themenkomplexe stehen auf der Tagesordnung - auf Top 6 das Präventionsgesetz und eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Aller Vorrausicht nach wird die rot-rot-grüne Ländermehrheit beide Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überweisen. Damit ist das Gesetz für diese Legislaturperiode gescheitert.

"Das Präventionsgesetz ist ein gesundheitspolitisches Desaster", erklärte die Vorsitzende der Ländergesundheitsministerkonferenz (GMK), Anita Tack (Linke) aus Brandenburg.

In den Beschlussempfehlungen zur Plenardebatte heißt es, dass der "Bundesrat das vorgelegte Gesetz in Hinblick auf das Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben wirkungsvoll zu organisieren, für völlig unzureichend" hält. Daher werde eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert.

Die Forderung der Länder, den im Präventionsgesetz enthaltenen Teil zur Bekämpfung der Korruption zu überarbeiten, haben vor allem die Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und Jana Schiedek (Justiz) aus Hamburg vorangetrieben.

In einer Mitteilung schreiben sie, dass der Bundesrat "Murks im Doppelpack" nicht verabschieden wird. (bee)

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Frühgeburt

Frühgeborene: Was bringen Probiotika?

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Neue transsektorale S3-Leitlinie

Diagnose und Management des Delirs – so geht’s!

Knappe ärztliche und Pflege-Ressourcen

Wie die Peritonealdialyse die Personalprobleme lindern könnte

Lesetipps
Professor Jan Galle

© Dirk Hoppe/NETZHAUT

Kongress-Motto „Resilienz“

DGIM-Präsident Galle: Wie Kollegen den Kopf frei bekommen

Auch einem CT-Bild ist ein Prostata-Karzinom markiert.

© samunella / stock.adobe.com

Aktualisierung der S3-Leitlinie

Früherkennung von Prostatakrebs: Tastuntersuchung vor dem Aus