Prävention

Länder und Bund weiter uneins

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BERLIN. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Länder aufgefordert, das Präventionsgesetz im Bundesrat nicht abzulehnen: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, das Gesetz zur Förderung der Prävention abzulehnen. Es enthält ein Bündel guter Maßnahmen. Dem können sich die Länder nicht verschließen", erklärte Bahr auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Die Vertreter der Bundesländer stehen dem Präventionsgesetz weiter kritisch gegenüber. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" rechnen sie mit einer Ablehnung des Entwurfs in der Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag.

Allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Die Länder sind weiter "inhaltlich unzufrieden" und bezeichnen das Gesetz als "ungenügend".

Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte bereits den Gesetzentwurf als "vollkommen unzureichend" kritisiert.

Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei "von einem überholten und engen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderungen und risikopräventive Leistungen abzielt".

Minister Bahr hält dagegen: "Mit dem Gesetz stellen wir mehr Geld zur Verfügung und setzen es gezielt in den Lebenswelten der Menschen ein."

Bayern plant darüber hinaus einen Antrag zur Abschaffung der Honorarobergrenze bei Verträgen nach Paragraf 73b SGB V. (bee, sun)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Prävention zwischen George Orwells "1984" und Aldous Huxleys "Brave New World"?

1. Wir wissen bis heute nicht genau, ob Primär- oder Sekundärprävention bzw. Früherkennung wirklich effektiv und direkt morbiditäts- bzw. mortalitätsverringernd wirksam sind.
2. Prävention ist für alle Beteiligten die Aufforderung zum Umdenken, Umsteuern und Abschied nehmen von bequemen, vertrauten und eingeschliffenen Gewohnheiten.
3. Prävention ist individueller u n d kollektiver Interaktions- und Entwicklungsprozess zugleich.
4. Besonders risikoreiches, gefahrenträchtiges und gesundheitsschädigendes Verhalten ist "In": Hochrisikosport, Leistungs- und Profisport, Extremsportarten und Boots-, Rad-, Auto- oder Motorrad-"Racing". Selbst vor Sport mit Tieren und Wettessen bzw. Wetttrinken schrecken wir nicht zurück.
5. Schneller, Weiter, Höher, Länger trifft auf Dicker, Fetter, Träger und Dümmer. Das ist die reale gesellschaftspolitische Ambivalenz, gegen die Prävention gar nicht mehr ankommt.
6. Fundamentalkritik an "Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention…, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderungen und risikopräventive Leistungen abzielt“, war eine ziemlich einfältige Stellungnahme des Bundesrates zum „Nationalen Präventionsgesetz“ des Bundesgesundheitsministeriums.
7. „Warum der öffentliche Gesundheitsdienst im Gesetz keine Rolle findet", müsste Anita Tack (Die Linke) als Gesundheitsministerin im Land Brandenburg eigentlich besser wissen. Im Westen hießen die Ärzte dort immer schon Misstrauensarzt, im Osten waren sie früher fest im Griff der Stasi.
8. Wissenschaftlich hochnotpeinlich sind die Ansichten von Public-Health-Prof. Ansgar Gerhardus/Uni Bremen. "Verhaltensorientierte" Ansätze bei den geplanten Maßnahmen würden nur stören, weil "aus der Forschung wissen wir, dass sie die gesundheitliche Ungleichheit vergrößern"?
9. Prävention kann sich nur von zielgruppenspezifischer Verhaltensorientierung und -modifikation ableiten. Sie muss zugleich Wohlgefühl, Lebensfreude und Spaß am Leben vermitteln bzw. bewussten Genuss und positive „work-life-balance“ implementieren.
10. So, wie die Spaßbremsen in Regierung und Opposition teilweise argumentieren, klingt Prävention eher nach sauertöpfischem Genussverzicht und verkniffenem öffentlichen Gesundheitsdienst, bzw. nach Gulag-Umerziehungslager und Strafexpeditionen bei gesundheitsschädigendem und krankheitsförderndem Verhalten.
Irgendwo zwischen George Orwells „1984“ und Aldous Huxleys „Brave New World“!
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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