Landtag bringt Pflegekammer auf den Weg

MAINZ. Die erste Pflegekammer bundesweit wird es in Rheinland-Pfalz geben. Dafür hat der Landtag am Mittwochnachmittag die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Bereits am Donnerstag wollte Landesgesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die 13 Mitglieder des Gründungsausschusses sowie deren Stellvertreter berufen. Die erste Sitzung ist für den 5. Januar 2015 angesetzt.

"Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einen historischen Meilenstein für die Pflege gesetzt", kommentierte die Gesundheitsministerin den Parlamentsbeschluss.

Der Gründungsausschuss soll im Laufe des nächsten Jahres feste Strukturen aufbauen, die ersten Kammerwahlen vorbereiten und organisieren sowie die Grundlagen für die erste Sitzung der Kammerversammlung Anfang 2016 schaffen.

Um die Gründung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz hatte es im Vorfeld viel Wirbel gegeben.

Vor allem der Arbeitgeberverband Pflege hatte mehrfach angekündigt, "jeder Pflegekraft bis in die letzte juristische Instanz Rechtsschutz zu gewähren, die sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft oder gegen Zwangsbeiträge in der geplanten Kammer wehrt".

In Rheinland-Pfalz hatten sich bei einer Umfrage etwa 76 Prozent der Teilnehmer für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen. Allerdings hatten von den etwa 44.000 Pflegekräften im Land nur knapp 7000 an der Abstimmung teilgenommen. (chb)