Laumann will schnellere Schiedsverfahren

KÖLN. Nordrhein-Westfalen will die Schiedsverfahren nach gescheiterten Pflegesatzverhandlungen vereinfachen und beschleunigen. Deshalb werde das Land eine Novelle der Schiedsstellenverordnung auf den Weg bringen, kündigte Landesgesundheits- und -pflegeminister Karl-Josef Laumann (CDU) an.

„Wir brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, damit einzelne Heime ermutigt werden, solche Verfahren zu führen“, sagte er.

Künftig soll die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen spätestens nach drei Monaten eine Entscheidung treffen und bereits nach sechs Wochen das Ministerium über den Verlauf des Verfahrens informieren.

„Nach den uns vorliegenden Hinweisen sind die Verfahren bisher zu langwierig.“ Um den Entscheidungsprozess zu erleichtern, soll die Zahl der Mitglieder in der Schiedsstelle von derzeit 19 auf elf reduziert werden.

Nach Angaben des Ministeriums sind in Nordrhein-Westfalen zwischen 2015 und 2018 insgesamt 60 Schiedsverfahren zu den individuellen Pflegesätzen für Heime eingeleitet worden. (iss)