Lauschangriff - Hoppe appelliert an Abgeordnete
BERLIN (ble). Vor der für heute erwarteten Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
"Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in Deutschland", erklärte er in Berlin. "Das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht sind keine Rechte, die nach Maßgabe eines Ermittlungsbeamten von Fall zu Fall ausgesetzt werden können", so Hoppe.
Mit den geplanten Änderungen will die Koalition verdeckte Abhörmaßnahmen auch bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht ermöglichen. Ausgenommen werden sollen nur Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Verbindungsdaten sollen sechs Monate gespeichert werden.
