Ruf nach Steuermilliarden

Lauterbach zu GKV-Finanzen: Können nicht immer an der Beitragsschraube drehen

Wie die klammen Kranken- und Pflegekassen mit frischem Geld auffüllen? Gesundheitsminister Lauterbach betont, mittelfristig brauche es mehr Steuermittel. Ob er die bekommt – ungewiss.

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Berlin. Die Ampelkoalition läuft in ihren nächsten Konflikt um mehr Steuermilliarden für Gesundheit und Pflege hinein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ am Mittwoch, der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde auch im kommenden Jahr „wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen“.

Allerdings könne die Regierung nicht mehr oft an der Beitragsschraube drehen können. Mittelfristig müsse der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.

„Volles Verständnis“ für den Kollegen Lindner

Derzeit bestehe die Möglichkeit dazu nicht, da Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle. „Dafür habe ich volles Verständnis“ – und das sei auch der Rahmen seiner Arbeit, sagte Lauterbach. Umgekehrt erwarte er aber auch, dass der Finanzminister ihn seine Arbeit machen ließe, so Lauterbach.

Zuletzt hatte die Ampelkoalition den Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt für 2024 gestrichen. Der Bundeszuschuss zur GKV wurde auf das gesetzlich verbriefte Niveau von 14,5 Milliarden Euro zurückgesetzt.

Oppositionspolitiker hatten Lauterbach daraufhin vorgeworfen, sich im Ringen um Steuermittel nicht gegen den Finanzminister durchsetzen zu können. Kassen- und Sozialverbände wiederum werfen dem SPD-Politiker vor, neue Finanzlasten stets einseitig den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzubürden. (hom)

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