Nach Forderungen aus FDP und CDU
Lauterbach offen für Untersuchung der Corona-Politik
Gegen eine Kommission, welche die Corona-Politik der vergangenen Jahre aufarbeitet, sperrt sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht. Die Entscheidung liege aber beim Bundestag.
Veröffentlicht:Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen", sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer" (Freitag).
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Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet. Der SPD-Politiker räumte auch ein, „dass man im Nachhinein den einen oder anderen Weg, der damals beschritten wurde, anders beschreiten würde". Der Vorwurf, der Staat habe die Bürger bewusst falsch informiert oder ihnen Informationen vorenthalten, sei jedoch „eine Räuberpistole aus dem Lager der Querdenker".
Um eine Enquete-Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Sie setzen sich aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zusammen. (dpa)
