Bundestag

Linke wollen mehr Schutz, mehr Tests, mehr Staat

Politiker der Linken schreiben an Jens Spahn und die Länder. Sie fordern mehr Sicherheit für Pflege und Behindertenbetreuung. Schutzmaterial solle der Staat beschlagnahmen, Wucherpreise ahnden.

Veröffentlicht: 02.04.2020, 17:31 Uhr

Berlin. Als „erschreckend und beschämend“ bezeichnen Bundestagsabgeordnete der Fraktion der Linken die aktuelle Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten.

„Wir fordern Sie als Verantwortliche im Bund und in den Ländern deshalb nachdrücklich auf, ältere und vorerkrankte Personen als besondere Risikogruppe nicht nur zu benennen, die es zu schützen gilt, sondern endlich entsprechend und koordiniert zu handeln“, schreiben die Politiker in einem am Donnerstagnachmittag verbreiteten Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Spitzen der Landesgesundheitsministerien.

Staatliche Kontrollen

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe Sören Pellmann und Bernadette Kersten vom Pflegebündnis Wolfsburg fordern darin von der Politik

  • ausreichend Schutzmaterial für Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Haushalte von Menschen mit Pflegebedarf. Das könne zum Beispiel über eine „quotierte Zuteilung“ geschehen, damit die genannten Einrichtungen die schwierige Beschaffung nicht zusätzlich zum Pflege- und Betreuungsalltag schultern müssten.
  • Schutzmaterial sicherzustellen und eine staatliche Kontrolle über dessen Produktion zu prüfen und bei Bedarf umzusetzen
  • und sicherzustellen, dass Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräfte in den genannten Einrichtungen regelmäßig und obligatorisch auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet werden und gesicherte Testergebnisse so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Gleiches gelte für die in den Einrichtungen gepflegten und betreuten Menschen.

„Die Aussagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Schutz in Pflegeheimen sind erschreckend unkonkret“, sagte Pia Zimmermann am Donnerstag. Auch auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss habe er kein Konzept benennen können, wie Menschen mit Pflegebedarf, ob im häuslichen Umfeld oder in Pflegeheimen, zuverlässig geschützt werden können. Heime und ambulante Pflegedienste würden in ihrem Bemühen um Schutzmaterial oder prioritäre Testungen viel zu wenig unterstützt.

Preisanstieg um 3000 Prozent

Zudem hat die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag gestellt, Schutzmaterial zu beschlagnahmen, die Preise staatlich zu regulieren und eine heimische Produktion aufzubauen. Es sei unerträglich, wie Firmen und Konzerne aus der Krise Profit herausschlügen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Achim Kessler. Der Einkaufspreis von FFP2-Atemschutzmasken beispielsweise sei in wenigen Tagen von 45 Cent auf 13,52 Euro gestiegen – dies entspreche einem Anstieg um 3.000 Prozent. Schutzausrüstung zu hamstern und Wucherpreise zu verlangen, müsse hart bestraft werden. (af)

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