Linksfraktion scheitert mit Antrag zu Hilfsmitteln

SCHWERIN (di). Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Vorstoß der Linksfraktion für eine bessere Qualität bei Hilfsmitteln abgelehnt. Der von der großen Koalition abgewiesene Antrag sah unter anderem vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen sollte, Qualitätsanforderungen bei Hilfsmitteln einzuhalten.

In der Vergangenheit hatte es nach Mitteilung der Linksfraktion Beschwerden von Versicherten hierzu gegeben. Als Grund vermutet die sozialpolitische Sprecherin Irene Müller die seit zwei Jahren geltenden Ausschreibungsvorschriften für Hilfsmittel. Diese führen dazu, dass Zuschläge nur für die preiswertesten Produkte erfolgen. Nach Erfahrungen von Patienten und Selbsthilfegruppen entsprechen diese oft nicht den Anforderungen.