„Spitzenverdienende werden derzeit geschont“
Linkspartei fordert „Revolution der Pflegefinanzierung“
Gerade einmal 30 Jahre alt und schon ziemlich gebrechlich: Die gesetzliche Pflegeversicherung feiert Jubiläum – und die Linkspartei fordert die Totalsanierung der Finanzierung.
Veröffentlicht:Berlin. Und noch ein Riesenumbau, bitte! Anlässlich des Beschlusses des Bundestags von vor 30 Jahren, eine gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland zu schaffen, hat die Linkspartei eine „Revolution der Pflegefinanzierung“ gefordert.
„Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die endlich alle gemeinsam einzahlen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, der Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar, am Montag in Berlin.
Derzeit würden Spitzenverdienende durch die Beitragsbemessungsgrenze „auf Kosten Pflegebedürftiger geschont“, so Gürpinar. „Denn Reiche müssen sich mit ihrem Vermögen oder Renditen gar nicht an der Finanzierung der Pflege beteiligen.“ Steuere die Politik nicht gegen, breche das „System Pflege bald zusammen“, warnte der Politiker.
Übernahme von nur einem Teil der Kosten
Die gesetzliche Pflegeversicherung war vom Bundestag im April 1995 beschlossen worden, um Menschen bei Pflegebedürftigkeit mit bestimmten Leistungen abzusichern. Allerdings trägt die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten.
Zuletzt waren die Eigenanteile für die rund 750.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen erneut gestiegen. Immer mehr Pflegebedürftige sind daher wieder auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. Die Bundesregierung will bis Ende Mai Vorschläge zur Pflegefinanzierung ausarbeiten lassen – dies auch unter Beteiligung der Länder. (hom)
