SPD geht in Abwehrhaltung zu Leistungskürzungen und „Raubbau am Sozialstaat“

Berlin. Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU gehen mit konträren Versprechungen und Positionsbestimmungen in das Jahr, das grundsätzliche Reformen in der Gesundheitspolitik bringen soll.

Im Entwurf für das Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das die Genossen bei ihrer Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag verabschieden wollten, wird der sozial- und gesundheitspolitische Kurs unmissverständlich abgesteckt: „Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht durch sozialen Rückbau, sondern durch höhere Produktivität.“

Während die SPD eine „aktivere und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik“ als Ziel ausgibt, fokussiert sich der CDU-Bundesvorstand im Entwurf für eine „Mainzer Erklärung“ – die Tagung wurde wetterbedingt abgesagt und soll heute als Videokonferenz stattfinden – ganz darauf, dass der Konjunkturmotor wieder anspringt: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft.“

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Parteitreffen von Union und SPD

CDU beschwört „mutige“ Strukturreformen in der Krankenversicherung

Die konträren Ansätze wiederholen sich in den gesundheitspolitischen Absichtserklärungen der Parteien: Für die CDU liegt das Prä auf stabilen Sozialversicherungsbeiträgen und „mutigen Strukturreformen“, durch die insbesondere „Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite“ realisiert werden – und das alles unter der Überschrift: „keine Tabus“.

Ganz anders die SPD: „Wir begegnen den Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten“, lautet die Vorgabe. Den selbstgestellten Anspruch formulierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, so: „Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt und dort funktioniert, wo Versorgung im Alltag tatsächlich gebraucht wird.“

Wider den „Raubbau am Sozialstaat“

Dass die SPD mit Blick auf die Pflegeversicherung ankündigt hat, „die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammenführen“ zu wollen, wird die Abstimmung mit der Union nicht einfacher machen.

Wie stark dieser Kurs in der SPD verankert ist, zeigt ein Positionspapier des „Netzwerks Berlin“, einer reformorientierten Strömung innerhalb der Bundestagsfraktion. „Wir widersetzen uns mit aller Macht dem geforderten Raubbau am Sozialstaat“, heißt es in dem Papier, das anlässlich der SPD-Fraktionsklausur veröffentlicht wurde. Es sei nicht zu beklagen, dass der Staat Geld für „Bürger in Not“ ausgebe – verbunden wird dies mit der Ankündigung, man wolle für eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer werben.

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Kommentar

Krankmeldungen via Telefon: Wider den Wartezimmer-Zwang

Wiederum gegenläufige Akzente haben die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur im Kloster Seeon gesetzt. Die CSU wirbt dafür, die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung wieder abzuschaffen, da sie darin – fälschlich – einen Grund für den gestiegenen Krankenstand sieht.

CSU heizt Karenztag-Diskussion neu an

Ergänzt wurde in Seeon diese Forderung um den Passus: „Wir wollen die Möglichkeit von Karenztagen und Teilkrankschreibungen prüfen.“ Bei einem Karenztag würde die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nur anteilig gezahlt oder ganz ausgesetzt. Es gilt als hoch unwahrscheinlich, dass die SPD sich eine solche Forderung zu eigen macht.

Der letzte parlamentarische Anlauf, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu verändern, stammt aus dem Jahr 1996. Unter heftigen Protesten wurde die Höhe des Krankengelds damals von 100 auf 80 Prozent reduziert. 1999 hob die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) diese Regelung wieder auf. (fst)