Lüften des Budgetdeckels ist vertagt

BERLIN. Katzenjammer bei den Heilmittelverbänden: Anders als erhofft ist die Entkoppelung der Vergütung von Heilmittelerbringern nicht ins E-Health-Gesetz aufgenommen worden.

Der zuständige Berichterstatter in der Unionsfraktion, Roy Kühne (CDU), zeigte sich enttäuscht. Man habe sich mit dem Koalitionspartner nicht einigen können, so Kühne.

Die SPD hatte darauf gedrungen, erst den Effekt der Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz abzuwarten.

Im VSG ist vorgesehen, dass die verschiedenen Kassenarten ihre Vergütung von Heilmittelerbringern angleichen sollen. Davon erhoffte sich die Koalition eine Anhebung der Vergütung insbesondere im Osten.

Aus Sicht von Kühne "greift diese Entscheidung zu kurz". Er versprach, bei dem Vorhaben der Entkoppelung der Honorare von Heilmittelerbringern "nicht locker zu lassen". "Ich bin guter Dinge, dass wir im Jahr 2016 wieder Möglichkeiten haben werden, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen."

Seit dem Jahr 2004 wird die Grundlohnsumme jährlich neu aus der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen berechnet. Damals wurde festgelegt, dass diese Referenzgröße für die Fortschreibung der Budgets der Heilmittelerbringer herangezogen wird.

Dieser Wert dümpelte über viele Jahre zwischen 0,2 bis 1,5 Prozent pro Jahr. Entsprechend groß ist der Wunsch von Physiotherapeuten & Co, den Budgetdeckel zu lüften. (fst)