„Chance zum Bürokratie-Abbau nutzen“

Marburger Bund: Vorsitzende Johna fordert Totalrevision beim Klinik-Transparenzgesetz

Das Krankenhaus-Transparenzgesetz gehört komplett auf den Prüfstand, fordert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Neue und zeitfressende Meldepflichten fürs Klinikpersonal gehörten unbedingt vermieden.

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Dr. Susanne Johna in der Nahaufnahme.

MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna: „Krankenhaus-Transparenzgesetz gehört komplett auf den Prüfstand.“

© Sophie Schüler

Berlin. Klinikärztinnen und Klinikärzte verlangen weitreichende Korrekturen am geplanten Klinik-Atlas des Bundes. Das entsprechende Transparenzgesetz gehöre „komplett auf den Prüfstand“ gestellt, forderte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Dr. Susanne Johna, am Montag.

Mit der Überweisung des Krankenhaus-Transparenzgesetzes in den Vermittlungsausschuss habe der Bundesrat „die Tür zu einer grundlegenden Revision geöffnet“, sagte Johna. „Diese Chance sollte nicht vertan werden.“

Die im Gesetz vorgesehenen Meldepflichten der Krankenhäuser schafften unnötige Doppelstrukturen und verursachten zusätzlichen Bürokratieaufwand, kritisierte die MB-Vorsitzende.

Niemand könne etwas gegen eine leicht zugängliche und verständliche Information zu Leistungsangeboten, Fallzahlen und personeller Ausstattung der Krankenhäuser haben. Die dafür erforderlichen Angaben stünden aber bereits in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser.

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Qualitätsberichte liefern bereits Einblicke

Das Problem sei wohl, dass die Berichte, die auf der Referenzdatenbank des Gemeinsamen Bundesausschusses bereitstünden, zu wenig bekannt seien. „Es gibt also eher ein Kommunikationsproblem als ein Transparenzproblem“, so Johna.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse Sorge tragen, dass verfügbare Daten automatisiert aus den Klinikinformationssystemen heraus genutzt würden, ohne dass sich Klinikärzte oder Pflegekräfte damit nochmals befassen müssten. Dies sei grundsätzlich möglich, da Daten jedes klinikinternen Controllings die personelle Ausstattung bezogen auf einzelne Berufsgruppen, also Vollzeitkräfte, sowie bezogen Kliniken, somit Kostenstellen, umfassten.

Der Bundesrat hatte am 24. November den Beschluss des Bundestags zur Einführung eines Krankenhaus-Transparenzverzeichnisses in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Lauterbach hatte vergangene Woche erklärt, er rechne damit, dass das Vorhaben dennoch in Kürze verabschiedet werden könne. Mit dem Gesetz verknüpft sind auch milliardenschwere Hilfen für die Kliniken bei Pflegepersonal- und Energiekosten. (hom)

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