"Man kann keine gute Versorgung gegen die Ärzte organisieren!"

Ärzte Zeitung: "Ein großer Durchbruch", "fairer Kompromiss" - so feiern Sie die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz. Worin genau liegt denn der Erfolg?

Jens Spahn: Es sind viele kleine und größere Schräubchen, an denen wir drehen. Es gibt nicht nur die eine einzige Maßnahme, sondern es braucht ein Bündel unter der Überschrift "mehr Flexibilität und Gerechtigkeit." Wir gehen die Versorgungsprobleme ernsthaft und konkret an. Das ist der Erfolg.

Ärzte Zeitung: Ein Beispiel?

Spahn: Wir schaffen zum Beispiel eine flexiblere Bedarfsplanung, um besser zu sehen, wo überhaupt Ärzte fehlen. Zudem wollen wir die Ärzte nicht zu irgendetwas zwinge, sondern setzen auf Anreize - etwa indem man auf dem Land mehr verdienen können soll. Es ist aber nicht ausschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ärzte Zeitung: Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die Erwartungen bereits gedämpft: Mehr Ärzte als heute werde das Gesetz nicht schaffen, hat er gesagt. Wann werden Ärzte und Patienten die Auswirkungen Ihres Gesetzes überhaupt spüren?

Spahn: Das Gesetz entfaltet seine volle Wirkung erst nach und nach. Erstmals erhalten wir zeitnah ein differenziertes Bild der Versorgungssituation. Das ist der Ausgangspunkt. Und dann werden Ärzte aufgrund der vielen Anreize ihre Entscheidung, wo sie sich niederlassen, anders treffen - aber das geschieht Schritt für Schritt, Arzt für Arzt.

Ärzte Zeitung: Die Opposition hält Ihnen vor, Sie planten ein "Ärztebeglückungsgesetz". Dabei sollte 2011 das Jahr des Patienten werden.

Spahn: Man kann keine gute Versorgung der Menschen gegen die Ärzte organisieren. Die ärztliche Vergütung ist kein Selbstzweck, sondern die Vergütung muss zur guten Versorgung anreizen. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist der Patient und seine Bedarfe.

Ärzte Zeitung: Sie hatten Anfang des Jahres ein 14-Punkte-Papier vorgelegt, mit konkreten Vorstellungen darüber, wie die Versorgung künftig gesichert werden soll. Was fehlt Ihnen davon in den jetzigen Eckpunkten?

Spahn: Es wäre schon wünschenswert gewesen, konkrete Lösungen in der Frage der Facharzttermine zu finden. Im Münsterland zum Beispiel dauert es noch viel zu lange, einen Termin beim Neurologen zu bekommen.

Ärzte Zeitung: An vielen Stellen bleiben die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vage. Zum Beispiel bei der Neustrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Wann wird der Platzhalter gefüllt?

Spahn: Diese Pläne werden wir wohl in den nächsten sechs Wochen konkretisieren. Wir wollen im GBA mehr Transparenz schaffen - das ist Konsens in der Koalition. Es muss endlich geregelt werden, wer im GBA wann, was und warum entscheidet.

Ärzte Zeitung: Und die Honorarreform?

Spahn: Für die gilt dasselbe. Auch da werden wir in den nächsten Wochen noch an den Inhalten arbeiten.

Ärzte Zeitung: KVen erhalten - geht es nach Ihren Plänen - mehr Eigenständigkeit. Sie sollen die Arzthonorare wieder ausschließlich regional verteilen. Auch über den geplanten Strukturfonds erhalten die KVen mehr Möglichkeiten, etwas gegen den Ärztemangel vor Ort zu tun.

Spahn: Richtig. Das sind enorme Schritte. Insgesamt sollen im Strukturfonds fast 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 0,1 Prozent des Gesamtbudgets steuern die KVen selbst bei, derselbe Betrag wird von den Kassen eingebracht. Damit können dann Studenten gefördert oder Investitionskostenzuschüsse gegeben werden. Wir hoffen, dass das Tatendrang bei den KVen auslöst.

Ärzte Zeitung: Wie wollen Sie gleichzeitig Überversorgung abbauen?

Spahn: Kassenärztliche Vereinigungen sollen die Möglichkeit erhalten, Praxen aufzukaufen und in überversorgten Gebieten befristete Zulassungen zu erteilen. Überversorgung soll sich nicht auf ewig verstetigen. Wir können nicht vor den Beitragszahler treten und sagen, wir geben mehr gegen die Unterversorgung aus und tun gleichzeitig nichts gegen die Überversorgung.

Ärzte Zeitung: Ein weiteres großes Vorhaben ist die Reform der Pflege. Wie wird diese künftig finanziert?

Spahn: Unsere Reihenfolge ist richtig: Erst reden wir darüber, was wünschenswert und was machbar ist, dann über die Finanzierung. Jetzt müssen wir die Frage klären, wie viel wir für was an Geld ausgeben wollen. Jedem ist klar, dass die Pflege teurer wird, so oder so.

Das Gespräch führte Sunna Gieseke