Kommentar
Krankenkassen-Finanzen: Achtung, Nebelwerfer am Werk!
Die gesetzliche Krankenversicherung hat zuallererst ein Ausgabenproblem. Jüngste Vorschläge wie zur Mitversicherung von Ehepartnern verschleiern diese Herausforderung. Nötig ist ein rigides Sparpaket für die GKV – und zwar rasch.
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Kürzen und rechnen: Gesundheitsministerin Warken muss in der GKV Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro realisieren.
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Anspannung und Aufregung steigen: Anfang kommender Woche stellt die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Liste dürfte die parlamentarischen Beratungen darüber prägen, welche Akteure wieviel Einsparlast tragen müssen.
Im Vorfeld zirkulieren in den Medien wilde Debatten – jüngst etwa zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV. Die Aufregung ist so groß wie der Kommentierungsbedarf.
Um es klar zu sagen: Es handelt sich hierbei um eine Nebelwerfer-Aktion: Kritik an der kostenlosen Mitversicherung poppt mit unterschiedlichsten Begründungen seit Jahren immer wieder auf. Nur haben – auch sinnvolle – Anreize zur Arbeitsaufnahme allenfalls indirekt etwas mit den akuten Finanznöten der Krankenkassen zu tun.
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Die kolportierten Mehreinnahmen von jährlich 2,8 Milliarden Euro wären allenfalls ein Baustein für eine nachhaltigere Finanzierung der GKV. An der Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben würde aber auch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung nichts grundlegend ändern.
Seit dem Jahr 1990 sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen um etwa 90 Prozent gestiegen, die Ausgaben um 136 Prozent. Die beiden vergangenen Bundesregierungen haben sich Zeit erkauft durch die Plünderung der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen, Strukturreformen aber versäumt.
Bezahlt dafür haben die GKV-Mitglieder: Trotz zuletzt massiv gestiegener Zusatzbeiträge ist es bis Ende 2025 noch nicht allen Krankenkassenarten gelungen, ihre Rücklagen wieder auf die Minimalvorgabe des Gesetzgebers aufzustocken.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist klug beraten, im Vorfeld der Expertenvorschläge nicht jeden Vorstoß hippeliger Akteure zu kommentieren. Warken muss zwölf bis 14 Milliarden Euro zusammenkratzen, um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber das Versprechen einzulösen, die Beitragsspirale in der GKV zu stoppen.
Freilich ist das nur der erste Teil ihrer Herkulesaufgabe. Nach der finanziellen Notoperation der GKV soll die Finanzkommission langfristige Vorschläge für eine Konsolidierung vorlegen. Dann erst dürfen wir uns auf einen neuen Reigen – hoffentlich durchdachter – Vorschläge für Strukturreformen freuen.
