Spahn zur Kritik am TSVG

"Manche Wortwahl irritiert mich sehr"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird wegen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Ärzten heftig kritisiert. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" bezieht er Stellung und betont: Es wird mit Falschinformationen Stimmung gemacht.

Von Wolfgang van den BerghWolfgang van den Bergh und Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:
Die KBV war in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die KBV war in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

© Carsten Rehder / dpa

Ärzte Zeitung: Herr Minister, es vergeht kaum eine Woche, in der Ärzte keine Kritik am aktuellen Terminservicegesetz äußern: Ist es schlecht gemacht, wird es schlecht verkauft oder verstehen die Ärzte die Anreize nicht?

Jens Spahn: Leider wird häufig mit Falschinformationen Stimmung gemacht. So hält sich in Ärztekreisen hartnäckig das Gerücht, der Gesetzgeber wolle alle Niedergelassenen zu Mehrarbeit verdonnern. Das ist so nicht richtig.

Wer jetzt bereits 25 Sprechstunden pro Woche anbietet, für den ändert sich ja gar nichts – und das ist die überwiegende Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte.

Und auch, dass Hausärzte künftig fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten müssen, stimmt schlicht nicht. Wir können gerne über das Gesetz diskutieren. Aber dann bitte auf Grundlage der Fakten.

Jens Spahn (CDU)

  • Aktuelle Position: Bundesgesundheitsminister seit März 2018
  • Ausbildung: Studium Politikwissenschaften, Bankkaufmann
  • Werdegang: Ab 2002 Bundestagsabgeordneter; 2015 – 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Ärzte behaupten, dass eine offene Sprechstunde alte und chronisch kranke Patienten benachteiligt. Ist das so?

Spahn: Offene Sprechstunden richten sich vor allem an diejenigen, die ungeplant einen Arzttermin benötigen. Und die dafür häufig mehrere Wochen warten müssten.

Das trifft auf ältere und chronisch kranke Patienten kaum zu. Denn die haben zumeist bereits einen Arzt und sind ohnehin regelmäßig in Behandlung.

Wenn fünf offene Sprechstunden in der Woche vorgesehen sind, ist der größte Teil der Woche offenkundig für Terminsprechstunden. Aber ich bin ja für Argumente zugänglich. Wenn bessere Ideen kommen, die das Problem lösen, nehmen wir die stattdessen.

Das Geld soll der Leistung folgen, warum schaffen Sie nicht gleich die Budgets bei den Grund- und Versichertenpauschalen ab?

Spahn: Mit dem Gesetzentwurf werden zielgerichtete Vergütungsregelungen insbesondere zur Verbesserung und Förderung eines erweiterten Sprechstunden- und Leistungsangebots vorgesehen.

Lesen Sie auch: TSVG: Spahn kritisiert Stimmungsmache der Ärzte Standpunkt: Vertrauensverlust sorgt für miese Stimmung Kritik an TSVG: Spahn kommt zur Konfrontation

Eine pauschale Entbudgetierung der Grund- und Versichertenpauschalen hätte eine geringe Steuerungswirkung und würde gleichzeitig für die Beitragszahler sehr teuer werden. Ob sich allein daraus die gewünschten Versorgungsverbesserungen ergeben, ist fraglich.

Die KBV-Spitze spricht von einem Verlust an Respekt und Achtung gegenüber Ärzten. Wie ist ihre Wahrnehmung?

Spahn: Nein, im Gegenteil. Ich habe hohen Respekt vor der Leistung niedergelassener Ärzte. Ich weiß, wie viel sie leisten, wie sie sich für ihre Patienten einsetzen. Eine gute Versorgung der Patienten geht nur zusammen mit den Ärzten, nicht gegen sie.

Deswegen habe ich ja dafür gekämpft, dass wir Mehrleistung zusätzlich vergüten. Im Koalitionsvertrag stand das nicht. Und wie gesagt, wir sind ja erst am Anfang der Beratungen. Allerdings war die KBV sehr intensiv eingebunden in die Erarbeitung des Gesetzes. Manche Wortwahl irritiert mich sehr.

Die Zahl der Ärzte nimmt im Augenblick nicht wirklich ab, die tatsächliche Arbeitszeit am Patienten schon. Grund ist die Zunahme angestellter Ärzte mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Welche Möglichkeiten hat die Politik, in diese Entwicklungen einzugreifen?

Spahn: Wir müssen akzeptieren, dass Ärzte heute andere Lebensentwürfe haben. Viele wollen ärztlich tätig sein, aber nicht betriebswirtschaftlich selbstständig. Darauf müssen wir mit der Ausbildung reagieren, mehr Mediziner zum Studium zulassen.

Die Einzelpraxis ist kein Auslaufmodell. Aber sie ist ein Modell von vielen. Es braucht mehr Vielfalt und Flexibilität. Deswegen fördern wir zum Beispiel Telemedizin und KV-Projekte in unterversorgten Regionen.

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