Klinikinvestitionen in Berlin
Mehr Geld in Pauschalform?
Das Land Berlin zahlt seinen Krankenhäusern Investitionszuschüsse künftig als Pauschalen. Die Berechnungsgrundlage soll jährlich weiter entwickelt werden. Insgesamt soll es mehr Geld geben, behauptet der Senat. Die Linke hält das für Schönmalerei.
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BERLIN. Die Berliner Krankenhäuser erhalten die Investitionszuschüsse des Landes künftig als Pauschalen. Die Details dazu hat der Senat mit der Krankenhausförderungs-Verordnung beschlossen.
"Als erstes Bundesland wird Berlin die Investitionspauschalen auf einer neuen Grundlage berechnen", kommentierte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) den Beschluss. Die Pauschalen werden in Berlin nach den vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkulierten Relationen für die Investitionsbewertung berechnet.
"Diese auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Bewertungen bilden erstmals den individuellen Investitionsaufwand der Fallpauschalen ab. Sie werden jährlich weiterentwickelt und garantieren damit eine gerechte Zuweisung der Fördermittel", sagte Czaja.
"Rechenkunststücke helfen wenig"
Er zeigte sich zudem erfreut, über eine "erhebliche Erhöhung der Fördermittel für die Krankenhausinvestitionen" im Doppelhaushalt 2016/2017. Für die vier Jahre von 2016 bis 2019 stehen nach seinen Angaben 425 Millionen Euro zur Verfügung.
Berücksichtigt man den Mittelwert der gesamten Fördermittel für die Jahre 2003 bis 2013, dann hat das Land Berlin den Kliniken bisher jährlich Investitionsmittel von rund 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Finanzierung für deutlich zu knapp bemessen. "Den Krankenhäusern helfen die Rechenkunststücke des Senators wenig. Sie stopfen die Löcher in ihren Dächern weiterhin mit den Mitteln, die von den Krankenkassen für Personal und Patienten vorgesehen sind", sagte der Gesundheitsexperte der Berliner Linksfraktion Wolfgang Albers.
Er verwies auf das Beispiel des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes. Die Investitionspauschale für die neun Vivantes-Akutkliniken soll demnach 2016 bei 33,5 Millionen Euro liegen.
Allein für den ersten Bauabschnitt der dringend notwendigen Sanierung der größten Rettungsstelle Berlins am Krankenhaus Neukölln werden Albers zufolge aber 150 Millionen Euro gebraucht. Anderen Häusern gehe es ähnlich.
Der Experte, der dem Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt, fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser. "Davon ist der Senat meilenweit entfernt", sagte Albers.
Auch die Berliner Krankenhausgesellschaft kritisiert die Höhe der Finanzierung. Sie bleibe weit hinter den dringend benötigten rund 240 Millionen Euro pro Jahr zurück und erreiche nicht einmal den Bundesdurchschnitt von rund 140 Millionen Euro, monierte BKG-Geschäftsführer Uwe Slama.
Investitionsprogramm gefordert
Er verwies darauf, dass Berlin im Vergleich der Bundesländer seit Jahren Schlusslicht bei der Investitionsfinanzierung sei. Das habe über viele Jahre zu einem erheblichen Investitionsstau geführt und den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgung deutlich erhöht.
Der Senatsgesundheitsverwaltung liegen nach Angaben von Slama derzeit allein für bauliche Maßnahmen Förderanträge von rund 700 Millionen Euro vor. Er verweist zudem darauf, dass der Krankenhausplan 1000 zusätzliche Betten vorsehen soll. "Das Parlament ist jetzt gefordert, für Nachbesserungen am Doppelhaushalt zu sorgen", forderte Slama.
