Kritik an Investitionsplan für Krankenhäuser

BERLIN. Der Berliner Senat hat mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die Investitionsförderung für die Berliner Krankenhäuser beschlossen. Vorgesehen sind 107 Millionen Euro im Jahr 2016 und 109 Millionen 2017. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) würdigt dies als Schritt in die richtige Richtung.

"Der Doppelhaushalt bleibt aber weit hinter den dringend benötigten rund 240 Millionen Euro pro Jahr zurück, nicht einmal der Bundesdurchschnitt von rund 140 Millionen Euro wird erreicht", so die BKG-Vorsitzende Brit Ismer.

Auch die Techniker Krankenkasse hält die Finanzierung für nicht ausreichend. Susanne Hertzer, TK-Chefin in Berlin: "Es wäre dringend notwendig, im Haushalt mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nicht bei der Summe des Vorjahres stehen zu bleiben." Wenn jetzt bei den Investitionen gespart würde, räche sich das in der Zukunft, warnte sie.

Im Vergleich der Bundesländer ist Berlin laut BKG Schlusslicht bei der Investitionsfinanzierung. Nach Angaben der BKG liegen bei der Senatsgesundheitsverwaltung Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro allein für bauliche Maßnahmen.

Besonders brisant ist das Investitionsdefizit in Berlin mit Blick auf den wachsenden stationären Versorgungsbedarf. Der neue Krankenhausplan wird laut BKG rund 1000 Betten zusätzlich vorsehen, um Bevölkerungswachstum, demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt gerecht zu werden - insbesondere im Bereich der Geriatrie und Psychiatrie.

Die BKG kritisiert auch das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Der Strukturfonds soll Mittel für die Schließung von Krankenhäusern bereitstellen. Für den in Berlin nötigen Aufbau von Versorgungsstrukturen seien dagegen keine Mittel vorgesehen.

"Das Parlament ist gefordert, für Nachbesserungen am Doppelhaushalt zu sorgen", sagte BKG-Geschäftsführer Uwe Slama. Mindestens der Bundesdurchschnitt von rund 140 Millionen Euro müsse im Doppelhaushalt verankert werden, fordert er. (ami)