Designierter CDU-Chef
Merz plädiert für Impfpflicht-Stufenplan
Eine allgemeine Impfpflicht ist schwer durchsetzbar, findet der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Stattdessen schlägt er eine gruppenbezogene Verpflichtung vor.
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Friedrich Merz (CDU): Allgemeine Corona-Impfpflicht wirft eine Reihe juristischer und organisatorischer Fragen auf.
© Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Berlin. In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht regt der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Stufenplan an.
Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag. „Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen“, fügte Merz hinzu.
Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
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Daneben liegen Merz „eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritische Infrastruktur auf der Hand“. Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie „andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen“. „
Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte der CDU-Politiker.
CDU-Politiker Sorge: Impfzentren 2022 offen halten
Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen kurz vor Weihnachten zu einer solchen Pflicht gesagt: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten.“
Nach den Worten des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge wird 2022 ein „Jahr des Impfens“ und somit ein „logischer Kraftakt“. Sorge forderte im RND, Impfzentren bundesweit bis Ende 2022 offenzuhalten. Angesichts neuer Varianten liege es nahe, dass eine vierte Impfung im nächsten Jahr nötig sein könnte, argumentierte Sorge. Auch könnten Kinder und Jugendliche in die Booster-Impfungen einbezogen werden. (dpa)
