Bundestagsdebatte
Merz verschärft den Druck auf Nina Warken: Muss sie jetzt mit der Brechstange sparen?
Bei der Generalaussprache im Bundestag lässt Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Zweifel, dass er zu Einschnitten bei den Sozialkassen bereit ist. Jetzt muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken liefern.
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Stimmte die Bürger auf einen „Herbst der Reformen“ ein: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Generaldebatte zum Haushalt 2025 am Mittwoch im Bundestag.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2025 seine Erwartung für die anstehenden Sozialreformen umrissen. Aufgabe der Koalition müsse es sein, einen „neuen Konsens“ zu formulieren, „was Gerechtigkeit in unserer Zeit heißt“.
Reformen bezeichnete Merz als „unumgänglich“ und machte deutlich, dass er dafür mehr Steuern nicht für geboten hält. Vielmehr müsse das vorhandene Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung besser eingesetzt werden, „ohne dass sich die Kosten für den Einzelnen und die Unternehmen ständig erhöhen“, sagte er am Mittwochvormittag.
Gesetzliche Krankenversicherung
„Keine Denkverbote“: Zehn Fachleute sollen Nina Warken Sparvorschläge liefern
Im Parlament adressierte der Bundeskanzler den Aufgabenbereich von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur vage, tags zuvor war er bei einer Veranstaltung der Maschinenbau-Branche umso deutlicher geworden: Mit Blick auf Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Rente forderte er „bessere Anreize, mit den Ressourcen, die wir haben, sparsamer umzugehen“.
„Zweifelhafter Rekord“ bei Arztbesuchen
Im Visier hat der Bundeskanzler dabei besonders die GKV. Denn mit einer Milliarde Arztbesuchen im Jahr halte Deutschland in Europa einen „zweifelhaften Rekord“.
Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts fließe in Deutschland in die sozialen Sicherungssysteme. „Wir können mit den gegenwärtigen Ausgaben nicht so weitermachen wie in der Vergangenheit.“ Dass Kommissionen eingesetzt wurden, die Reformen in den Sozialsystem vorbereiten sollen, diene nicht dem Zeitverzug, sondern dem Ziel, dass sie „breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen“, sagte Merz.
Bundestagswahl: Rückblick
Die Agenda 2010 – Trauma und Erfolgsgeschichte
Flankiert wurden diese Aussagen am Dienstag durch Ermahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beim Deutschen Fürsorgetag in Erfurt drängte der ehemalige Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu, „den Sozialstaat, wieder einmal, neu zukunftsfähig zu machen.“
Und hier müsse es darum gehen, „das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, von Solidarität und Eigenleistung zeitgemäß zu justieren.“ Steinmeier gilt als Architekt der „Agenda 2010“, die auch Einschnitte in der Gesundheitsversorgung umfasste.
Nur ein Darlehen für GKV und Pflege
Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt für diesen Arbeitsauftrag im aktuellen Haushalt nur ein Darlehen für GKV und Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit auf den Weg.
Ihre Bemühungen, weitere Steuermittel für die kurzfristige Konsolidierung der Sozialkassen aus dem Bundeshaushalt zu mobilisieren, sind erfolglos geblieben. Soll ein weiterer Anstieg des Zusatzbeitrags 2026 vermieden werden, bleiben im Instrumentenkasten nur noch harte Sparvorgaben, die kurzfristig die Ausgaben senken. (fst)
