Ministerin will Klagewelle stoppen

MAINZ. Die aktuelle Klagewelle bei den Sozialgerichten des Landes will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gerne mit einem Schlichtungsverfahren stoppen. Deshalb hat sie für den 29. November Krankenhäuser und Krankenkassen zu einem Runden Tisch eingeladen.

Mit dieser Einladung verbinde sie „den ernsthaften Wunsch, dass sich die Beteiligten in ihren Positionen einander annähern und vielleicht sogar eine außergerichtliche Einigung erzielen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Ministerin fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen und mit Kassen und Kliniken gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Dafür wolle sie sich in einer Telefonkonferenz der Landesgesundheitsminister in dieser Woche einsetzen. Noch sei es dafür nicht zu spät. Nur ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern könne eine bundesweit geltende Einigung sicherstellen.

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer werden seit Kurzem von Klagen der Krankenkassen gegen Kliniken lahmgelegt. Hintergrund sind zwei Urteile des Bundessozialgerichts zur Schlaganfallversorgung, die ein Mindestmerkmal für die Abrechnung der Schlaganfallversorgung nachträglich neu definieren (wir berichteten).

Eine kurzfristig mit Änderungsanträgen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz initiierte und beschlossene Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre sieht eine kurze Stichtagsregelung für Vergütungsansprüche und Rückforderungsansprüche der Krankenhäuser vor.

Die Folge: In allen Bundesländern reichen die Krankenkassen massenhaft Klagen ein, da sie befürchten, dass potenzielle Rückforderungsansprüche sonst verjähren könnten. In Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Wochen 15 000 Klagen eingegangen, in Bayern 14.000 Klagen, Nordrhein-Westfalen meldet einen Mehreingang 10.000 Klagen. (chb)