Moratorium für NIPT gefordert

BERLIN. Nach der Grundsatzdebatte im Bundestag zu nicht-invasiven Pränataltests wollen Abgeordnete Gesetzesänderungen vorbereiten. Das sagte die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer der Nachrichtenagentur dpa. So seien sich die meisten Redner einig gewesen, die Beratung von Schwangeren zu verbessern und Familien mit behinderten Kindern stärker zu unterstützen. „Ich hoffe deshalb, dass wir hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglichst viel im Konsens beschließen können.“

Rüffer gehört zu einer fraktionsübergreifenden Abgeordneten-Gruppe, die die offene Orientierungsdebatte im April initiiert hatte. Damals ging es um grundlegende ethische Fragen. Im Bundestag war dabei eine breite Zustimmung dafür deutlich geworden, dass die Krankenkassen auch Bluttests auf Trisomien bezahlen sollen – allerdings begrenzt auf Risiko-Schwangerschaften.

Mehrere Abgeordnete warnten dagegen vor wachsendem Druck auf Eltern, der zu mehr Abtreibungen führen würde. Konkrete Initiativen wie Anträge waren noch nicht vorgelegt worden, darüber wird nun aber beraten.

Rüffer betonte, viele seien sich auch einig gewesen, dass ethische Fragen künftig ins Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einfließen sollten. Das Gremium von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken entscheidet über neue Kassenleistungen und hat bereits signalisiert, dass dies bei Bluttests für Schwangerschaften mit besonderen Komplikationsrisiken als medizinisch begründet angesehen werde.

Ein Beschluss soll voraussichtlich im August gefasst werden.

Bis dahin sollte es ein Moratorium für die Verfahren geben, forderte sie. „Es ist absurd, wenn der GBA den Bundestag auffordert, Grenzen und Bedingungen für molekulargenetische Testverfahren zu definieren, gleichzeitig aber nun das Verfahren durchzieht.“ Die Abgeordnete, die auch behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, wendet sich gegen Bluttests als Kassenleistungen. (dpa)