NRW plant Bundesratsinitiative

DÜSSELDORF. Um die Verbraucher besser vor dem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen nach einem Medienbericht eine Gesetzesänderung anstoßen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen Anwendungsprogramme wie die Jogger-App "Runtastic" oder das SMS-Programm "WhatsApp" künftig mit prominent platzierten Datenschutz-Warnhinweisen versehen werden.

"Wir wollen die Anbieter von Apps zu einem Daten-Button verpflichten, der an zentraler Stelle und schon vor dem Vertragsabschluss in übersichtlicher und verständlicher Form über sämtliche Daten informiert, die das jeweilige Programm bei dem Nutzer einsammelt", sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Die entsprechenden Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien weder plakativ noch verständlich genug. Für die verpflichtende Einführung des Daten-Buttons will Biesenbach über eine Bundesratsinitiative das Bürgerliche Gesetzbuch ändern.

Dazu sei er bereits in Gesprächen mit seinen Amtskollegen Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg), Winfried Bausback (CSU, Bayern) sowie mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). (dpa)