Mehr Geld für Kliniken

NRW stockt Investitionsförderung auf

Nordrhein-Westfalen stockt die Investitionsförderung 2019 um mehr als 100 Millionen Euro auf. Das reicht den Kliniken aber nicht.

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KÖLN. Im Haushalt von Nordrhein-Westfalen stehen im kommenden Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro für den Bereich Gesundheit zur Verfügung, das sind 130,3 Millionen Euro mehr als im Haushalt für 2018.

„Der Haushalt 2019 setzt ein klares Signal: Wir möchten eine qualitativ hochwertige Pflege, eine flächendeckende gute Versorgung der Menschen im Land und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft“, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Die Krankenhausförderung erhöht sich um 101,5 Millionen Euro auf rund 721,2 Millionen Euro. Sie verzeichnet damit – gemeinsam mit dem Bereich „Pflege, Alter, demografische Entwicklung“ – die größte Steigerung. Das zeigt nach Angaben des Ministeriums, wie wichtig diese beiden politischen Handlungsfelder in dieser Legislaturperiode sind.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis Ende September 564 Millionen Euro für die Krankenhausförderung ausgegeben worden, die eingeplanten 620 Millionen Euro würden bis Jahresende voll ausgezahlt.

Von der Klinikförderung 2019 fließen 66 Millionen Euro in die Einzelförderung von Investitionen. 95 Millionen Euro sind für den Krankenhausstrukturfonds vorgesehen, in den voraussichtlich weitere 105 Millionen Euro vom Bund kommen.

„Zu lange gespart worden“

An der Krankenhausinfrastruktur sei zu lange gespart worden, betonte Laumann. „Wir haben eine glaubwürdige Trendwende eingeleitet, damit die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen auf einem soliden finanziellen Fundament steht.“

Die Förderung der Schulkosten bei nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen erhöht sich um 9,5 Millionen auf 25 Millionen Euro. Zudem fließen 22,5 Millionen Euro zusätzlich in die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflegefachkraftausbildung.

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), Jochen Brink, begrüßte die Aufstockung der Krankenhausförderung.

Die Gelder von Land und Bund seien ein wichtiger Schritt zum Abbau des Investitionsstaus in den 344 Kliniken des Landes. „Mit den 721,2 Millionen Euro im Jahr 2019 hat die Landesregierung aber erst die Hälfte des Weges zurückgelegt“, bemängelte er.

Brink verweist auf das Investitionsbarometer des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, das einen jährlichen Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro sieht. Das Investitionsdefizit sehe man mit großer Sorge.

„Die KGNW prüft daher auch unter Berücksichtigung neuer Regelungen auf Bundesebene, ob mit der sich verschärfenden Situation die Risiken steigen, dass die Investitionsdefizite unmittelbar einen Niederschlag in der Patientenversorgung finden.“ (iss)

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